Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) ragt aus dem morgendlichen Dunst über der Bankenmetropole heraus. Foto: Boris Roessler/Archiv
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt angesichts wachsender Risiken für die Konjunktur auf Niedrigzinskurs. Die Währungshüter halten den Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent.
Auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, rüttelte die Notenbank bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Frankfurt nicht. Die EZB stehe bereit, alle ihre Instrumente anzupassen, betonte EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach.
"Eine Leitzinswende rückt in Anbetracht der schwächelnden Konjunktur weiter in die Zukunft. Vermutlich wird selbst Mario Draghis Nachfolger noch lange Zeit zu einem Hüter des Negativzinses", kommentierte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank.
Bei der Sitzung im März hatte der EZB-Rat die erste Zinserhöhung mindestens bis ins Jahr 2020 verschoben. Sparer müssen sich also noch länger gedulden, ehe es wieder höhere Zinsen zum Beispiel auf Sparbücher und Tagesgeldkonten gibt. Wer einen Kredit aufnimmt, kann dagegen von günstigeren Konditionen profitieren. Mit dem Billiggeld will die EZB die Konjunktur stützen und die Inflation anschieben.
"Die EZB sieht sich mit wachsenden Risiken konfrontiert. Der chaotische Brexit-Prozess und die Rezession in Italien verschlechtern den Konjunkturausblick der Eurozone weiter. Noch dazu sind Inflationsrate und -erwartungen im Euroraum ins Rutschen gekommen", erläuterte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.
Draghi hatte vor zwei Wochen angedeutet, dass die EZB womöglich die Finanzbranche etwas entlasten könnte. Denn Geldverdienen fällt vielen Banken im Niedrigzinsumfeld schwer. Dazu kommt der Negativzins auf überschüssige Liquidität. Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) zahlen Banken im Euroraum derzeit jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an Strafzinsen.
Es werde geprüft, ob negative Begleiterscheinungen des Minuszinses - soweit vorhanden - abgemildert werden müssten, bekräftigte Draghi am Mittwoch. Man werde alle Maßnahmen analysieren. "Wir brauchen aber noch weitere Informationen." Wichtig seien die neuen Konjunktur- und Inflationsprognosen im Juni. Beobachter halten eine Staffelung des Negativzinses oder Freibeträge für einen möglichen Weg.
Bereits beschlossen sind neue Geldspritzen für Banken - auch als Reaktion auf gestiegene Risiken für die Konjunktur. Wie mehrfach in den vergangenen Krisenjahren bietet die EZB Geschäftsbanken erneut längerfristige Kredite zu besonders günstigen Konditionen an - im Fachjargon TLTRO genannt. Diese sollen ab September 2019 bis März 2021 zur Verfügung gestellt werden und eine Laufzeit von jeweils zwei Jahren haben. Ziel ist, über diesen Weg die Kreditvergabe der Banken anzukurbeln und so Konjunktur und Inflation anzuschieben.
Im März war die jährliche Teuerungsrate im Euroraum auf 1,4 Prozent gesunken, im Februar lagen die Verbraucherpreise in den 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung nach Berechnungen des Statistikamtes Eurostat noch um 1,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben. Das könnte die Konjunktur bremsen.
Die EZB selbst rechnet im laufenden Jahr mit einer Teuerungsrate von 1,2 Prozent, 2020 dann mit 1,5 Prozent. Draghi bekräftigt immer wieder, die EZB habe ausreichend Instrumente, ihr Inflationsziel zu erreichen.
Frische Milliarden in Staats- und Unternehmensanleihen will die Notenbank vorerst aber nicht stecken. Allerdings werden die Gelder aus auslaufenden Papieren wieder investiert. Von März 2015 bis Ende 2018 hat die EZB Wertpapiere für rund 2,6 Billionen Euro erworben.
