Bruno Le Maire, Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen, erhöht den Druck im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne erhöht Frankreich den Druck auf die USA und die anderen EU-Staaten.
Wenn bis Jahresende kein Konsens auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelinge, müsse Anfang 2021 eine europäische Lösung gefunden werden, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. "Wenn die OECD scheitert, müssen die europäischen Länder die Führung übernehmen und im ersten Trimester 2021 eine faire und effiziente Digitalsteuer einführen", sagte Le Maire vor einem informellen Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin.
Eine solche Steuer soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.
Frankreich hatte die Steuer für Internetkonzerne zunächst im Alleingang beschlossen, weil international keine Einigung in Sicht war. Weil die USA daraufhin mit Strafzöllen drohten, setzte Paris fällige Vorauszahlungen bis Jahresende aus. Danach soll die Steuer aber gelten, wenn es keine internationale Lösung gibt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte am Freitag, auf OECD-Ebene werde hart an einem Entwurf gearbeitet, der einen globalen Konsens ermöglichen solle. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, zugleich müssten Verhandlungen für eine europäische Lösung aufgenommen werden. Das Aufschieben einer EU-Digitalsteuer koste alleine Deutschland mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr, sagte er. Außerdem müsse Deutschland die länderbezogene Steuertransparenz - das "schärfste Schwert gegen Steuerdumping" - zur Abstimmung stellen. Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wie viel Steuern Amazon und Co. in Deutschland zahlten.
Neben den USA hat zuletzt allerdings auch Irland gezögert, einer Digitalsteuer zuzustimmen. Finanzminister Paschal Donohoe betonte in Berlin, selbstverständliche müsse sich die Besteuerung der Digitalkonzerne ändern. Dies müsse aber fair für alle europäischen Staaten geschehen. In Irland gelten niedrige Unternehmenssteuern, weshalb dort große Digitalkonzerne ihren Sitz haben.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister wollten in Berlin unter anderem darüber sprechen, wie die EU eigene Einnahmen generieren kann - um so etwa enorme Kredite aus der Corona-Krise zurückzuzahlen. Scholz brachte dafür neben der Digitalsteuer und Einnahmen aus dem Emissionshandel erneut eine Steuer auf Finanzgeschäfte ins Spiel.
Zuletzt war der deutsche Vizekanzler mit diesem Vorstoß bei EU-Kollegen immer wieder abgeblitzt. Er will, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Die erwarteten Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte der Vizekanzler zunächst zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland verplant. Nun nannte er die Steuer jedoch im Zusammenhang mit Einnahmen für die EU.
Andere Staaten, darunter Österreich, blockieren das Vorhaben weiter. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel betonte, eine Finanztransaktionssteuer müsse auf Spekulanten und Hochfrequenz-Händler abzielen. "Eine Finanztransaktionssteuer, die de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht, das kann nicht der richtige Weg sein", sagte Blümel.
Die Eurogruppe diskutierte zudem die Umsetzung des vereinbarten EU-Konjunkturprogramms im Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Euro-Länder erwarten, dass auch über 2020 hinaus Corona-Finanzhilfen nötig sein werden. "Es wird Zeit und Arbeit brauchen, um den Schaden rückgängig zu machen, den die Krise verursacht hat", sagte Eurogruppenchef Donohoe. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, betonte, die Entwicklung laufe in den unterschiedlichen Staaten ungleichmäßig und asymmetrisch. "Keiner von uns kann sich derzeit Selbstzufriedenheit leisten."
Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte davor, die europäischen Hilfen zu früh zurückzufahren. Die Wirtschaftsleistung der meisten europäischen Staaten werde Prognosen zufolge auch Ende 2021 noch nicht wieder auf Vorkrisenniveau sein. "Ein vorzeitiger Entzug der Unterstützung würde die fragile Erholung gefährden", sagte Gentiloni. Zugleich erwarte er aber eine Verlagerung von Notfallmaßnahmen hin zu fundamentaleren Verbesserungen.
© dpa-infocom, dpa:200911-99-518864/3
