BundesverfassungsgerichtKarlsruhe gibt grünes Licht für europäisches Einheitspatent
Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Jahrelang hing das Projekt wegen Deutschland am seidenen Faden.
09.07.2021 UPDATE: 09.07.2021 11:43 Uhr 1 Minute, 29 Sekunden
Das Europäische Patentamt in München. Foto: Sven Hoppe/dpa
Karlsruhe (dpa) - Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - und jetzt steht Deutschland nach jahrelanger Hängepartie dem Start nicht mehr im Weg.
Das Bundesverfassungsgericht wies zwei neue Eilanträge wegen des vorgesehenen Einheitlichen Patentgerichts zurück, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Kläger hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte
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