Kammertermin bei Freudenberg

Von Matthias Kros

Weinheim. Die beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei dem Weinheimer Mischkonzern Freudenberg wird aller Voraussicht nach gerichtlich geklärt. Eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim teilte am Mittwoch mit, dass am 15. Juli eine Anhörung der Beteiligten vor der Kammer angesetzt sei (Aktenzeichen 13 BV 4/19). Damit sind die Bemühungen, doch noch eine gütliche Einigung zu finden, offenbar gescheitert.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Freudenberg einem Betriebsratsmitglied außerordentlich kündigen will. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Mehrheit des Betriebsrates dem Rauswurf zustimmt. Da das Arbeitnehmergremium von Freudenberg im vorliegenden Fall dieses Votum verweigert hatte, musste der Weinheimer Konzern die Zustimmung durch das Arbeitsgericht Mannheim ersetzen lassen. Der in solchen Verfahren übliche Gütetermin hatte Mitte Januar zunächst keine Lösung gebracht, zur Debatte stand aber der Einsatz eines Güterichterverfahrens, also einer Art Mediation, die aus dem normalen Prozessablauf herausgenommen ist.

Nach Angaben der Gewerkschaft IG BCE richtet sich das Verfahren gegen den Vorsitzenden des erst im Herbst gegründeten Betriebsrates der Freudenberg & Co. KG, also der strategischen Führungsgesellschaft (Holding) der Gruppe mit etwa 240 Mitarbeitern. Über die Hintergründe des Streits lässt sich derzeit nur spekulieren. Während die Unternehmensleitung dazu schweigt hatte die IG BCE den Verdacht geäußert, dass die Unternehmensleitung den bei der Holding neu gegründeten Betriebsrat am liebsten wieder los wäre. Nach RNZ-Informationen wird dem Betriebsratsvorsitzenden, der für diese Tätigkeit nicht vollständig freigestellt ist, vorgeworfen, seinen eigentlichen Job im Unternehmen zu vernachlässigen. Bis zum Kammertermin Mitte Juli bleibt die Kündigung nun unwirksam, das Betriebsratsmitglied kann seinen Job behalten.