Die Gastronomie leidet in der Corona-Pandemie besonders. Foto: dpa
Mannheim. (RNZ) Dass 2021 ein "Schlüsseljahr" wird, erwartet Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar: "Für die Wirtschaft wird entscheidend, wann wir und wie wir die Pandemie durch die Impf-Strategie und flankierende Maßnahmen hinter uns lassen", erklärte er am Mittwoch laut Mitteilung. "Das Ziel des Gesundheitsschutzes steht an erster Stelle, es sollte dadurch aber auch gelingen, einen weiteren Lockdown zu vermeiden", so Schnabel. Die Unternehmen erlebten derzeit eine Phase großer Unsicherheiten. "Bei einigen herrscht bloße Existenzangst, namentlich in der Tagungs- und Eventwirtschaft, im Gastgewerbe sowie in Teilen des Handels."
Nach Ende der Pandemie wolle man wirtschaftlich wieder durchstartet, fügte der der IHK-Präsident hinzu. "Dabei wird es darauf ankommen, dass die Politik ihre finanziellen Mittel neben der Bekämpfung der Pandemie zielgerichtet zum Überleben der Wirtschaft einsetzt und zugleich die finanzielle Solidität des Staates wahrt." Benötigt würden zukünftig genügend Ressourcen in den Unternehmen und beim Staat, um die großen Herausforderungen der ökologischen und der digitalen Transformation sowie der demografischen Entwicklung in Deutschland zu bewältigen. "So kann die ökologische Transformation nur dann gelingen, wenn sie in Deutschland und der Europäischen Union auch zu einem ökonomischen Erfolg wird und somit für den Rest der Welt als Vorbild attraktiv ist", sagt Schnabel. "Um die wirtschaftliche Basis dafür zu festigen, dürfen die Unternehmen jetzt in der Corona-Krise und auch nach deren Ende nicht zusätzlich belastet werden." Man brauche ein Belastungsmoratorium bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.
Seiner Ansicht nach stehen im Koalitionsvertrag der Bundesregierun "noch einige Gesetzesvorhaben, die die Wirtschaft zusätzlich stark beeinträchtigen würden": In Baden-Württemberg werde die Gestaltung der Grundsteuerreform viele Unternehmen zusätzlich belasten, besonders die schon angeschlagenen Betriebe in den Innenstädten. Auch die Kommunen seien gefordert. "So haben 2020 im IHK-Bezirk bereits zehn von 83 Städten und Gemeinden die Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Das sind in einem Jahr deutlich mehr Erhöhungen als in den vergangenen drei Jahren zusammen"