Umstrittene JustizreformenEU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Polen. Nun sollen Sanktionen her, um die Regierung in Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.
07.09.2021 UPDATE: 07.09.2021 12:08 Uhr 55 Sekunden
Die Fahnen der Europäischen Union (EU) und von Polen am deutsch-polnischen Grenzübergang. Foto: Patrick Pleul/dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes.
Konkreter Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Über den Antrag muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
Die Kommission
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