Der Konvoi mit den ersten der zwölf bei einem Anschlag in Mali verletzten Blauhelm-Soldaten der Bundeswehr fährt zum Bundeswehr-Zentralkrankenhaus. Foto: Thomas Frey/dpa
Berlin (dpa) - Alle zwölf bei einem Selbstmordattentat im afrikanischen Krisenstaat Mali verletzten Bundeswehrsoldaten sind zurück in Deutschland.
Sie wurden am Samstag und Sonntag eingeflogen und sind nun zur Behandlung in Kliniken in Ulm und Koblenz. Ihr Zustand ist stabil, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mitteilte.
Ein Selbstmordattentäter hatte am Freitagmorgen nordöstlich der Stadt Gao eine Patrouille mit einer Autobombe angegriffen. Es wurden 13 UN-Soldaten verletzt, zwölf Deutsche und ein Belgier. Drei deutsche Soldaten wurden schwer verletzt. Die Soldaten sicherten nach UN-Angaben den Konvoi eines malischen Bataillons. Vorangegangen sei am Vortag die Explosion eines Sprengsatzes, bei der es aber nur Sachschaden an einem Fahrzeug gegeben habe. In dem Land sind islamistische Terrorgruppen aktiv.
Derzeit sind rund 900 deutsche Soldaten an der UN-Mission Minusma beteiligt, die vom Bundestag gezogene Obergrenze liegt bei 1100. Der Einsatz soll den Friedensprozess in Mali unterstützen.
Parallel läuft die EU-Ausbildungsmission (EUTM), bei der Deutschland ebenfalls mitmacht. Hier steigt nach einem Bundestagsbeschluss vom Mai die Zahl der Einsatzkräfte, die nach Mali geschickt werden können, von 450 auf 600. Hintergrund ist, dass Deutschland im Juli die Führung des Einsatzes übernimmt. Ziel ist es unter anderem, in Zentral-Mali bis zum Jahresende ein militärisches Ausbildungszentrum zu eröffnen.
2013 hatte die französische Armee einen Vormarsch islamistischer Extremisten auf die Hauptstadt Bamako zurückgeschlagen. Auch organisierte Kriminalität und grenzübergreifender Schmuggel sind ein Problem in der Region, über die Migrationsrouten nach Nordafrika und weiter Richtung Europa laufen.
Zuletzt gab es in Mali zwei Militärputsche. Im Raum stand zuletzt die Frage, ob sich Mali nach dem jüngsten Putsch gar in Richtung radikaler Islamismus bewegt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine grundsätzliche Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone an - und eine Ende des französischen Anti-Terror-Einsatzes "Operation Barkhane". Bilaterale militärische Einsätze mit Mali wurden ausgesetzt, um den Druck auf den Krisenstaat und die Putschisten zu erhöhen. Frankreich - das islamistische Terroristen in der Sahelzone aktiv sucht und angreift - hat immer wieder getötete eigene Soldaten zu beklagen.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umgehend Auskunft über den Angriff. "Was weiß man über die Täter, über deren Herkunft, über deren möglicherweise Beziehungen zur Regierung bzw. zur Armee? Was bedeutet dieser Terroranschlag für den Auftrag und die Mandatsausübung", fragte sie.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beantragte Sondersitzungen von Auswärtigem Ausschuss und Verteidigungsausschuss für die kommende Woche.
Erst Mitte des Monats hatte die Linke im Bundestag gefordert, die Bundeswehrsoldaten umgehend komplett aus Mali abzuziehen. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass die internationale Militärpräsenz nicht dazu beigetragen habe, den Menschen dort Frieden, Demokratie und Entwicklung zu bringen. Gewaltkonflikte um Ressourcen und Angriffe islamistischer Terrorgruppen und anderer bewaffneter Milizen seien nicht eingedämmt worden; in großen Teilen des Landes herrsche Unsicherheit. Auch die staatlichen Sicherheitskräfte seien zudem für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
© dpa-infocom, dpa:210627-99-160882/2
Rechtsgrundlagen für Bundeswehreinsatz
Tweet Verteidigungsministerium
