InfektionsschutzgesetzCorona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht.
22.04.2021 UPDATE: 22.04.2021 05:08 Uhr 4 Minuten, 15 Sekunden
Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates Teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin (dpa) - Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft.
Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kreisen und Städten mit einer
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