EU-KommissionEuropaparlament will Untätigkeitsverfahren gegen Kommission
Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit?
10.06.2021 UPDATE: 10.06.2021 04:38 Uhr 1 Minute, 57 Sekunden
Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Straßburg/Brüssel (dpa) - Das Europaparlament will heute das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.
Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt
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