BundesratsbeschlüsseSchärfere Bußgelder für Verkehrssünder
Die Länderkammer hat erstmals einen Politiker der Linken zum Präsidenten gewählt. Und eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Dazu zählt: Raserinnen und Raser müssen sich künftig in Acht nehmen.
Für Raser und Falschparker wird es teurer. Foto: Marijan Murat/dpa
Berlin (dpa) - In seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl hat der Bundesrat mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die Millionen Menschen betreffen.
Außerdem bestimmte die Länderkammer am Freitag einen neuen Präsidenten: Zum ersten Mal wird ab November ein Politiker der Linken den Vorsitz übernehmen. Der Bundesrat wählte am Freitag einstimmig den Ministerpräsidenten von
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