Mittelfristig ist Bad Rappenau blank
Investitionen für "Rappsodie" und Feuerwehrhaus lassen die Liquidität schmelzen. 2024 werden 15,5 Millionen Euro als Kredit benötigt.
Von Falk-Stéphane Dezort
Bad Rappenau. "Seit Jahren agieren wir nur nach dem Motto ,höher, schneller, weiter‘ – so kann es nicht weitergehen", betonte Kämmerin Tanja Schulz bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2023 vehement und schlug Alarm. Zwar habe man für 2023 ein solides Zahlenwerk erarbeiten können, doch voraussichtlich ab 2024 ist die Kommune blank und auf Kredite von 15,5 Millionen Euro angewiesen – die Gründe dafür sind die hohen Investitionen, unter anderem in die Infrastruktur, in den Neubau des "Rappsodie"-Bades sowie in den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Abteilung Bad Rappenau in der Kernstadt.
Aber der Reihe nach: Im Entwurf rechnet Schulz im Ergebnishaushalt mit Erträgen von mehr als 67 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von fast 67,8 Millionen Euro. Sie bekräftigte, dass der Fehlbetrag von 774.000 Euro nur wegen der verwaltungsinternen Konsolidierung vor dem Haushaltsjahr 2022 vergleichsweise gering ausfalle.
Die größte Einnahmequelle sind traditionell Steuern: Diesbezüglich rechnet die Kämmerin mit rund 31,7 Millionen Euro (1,6 Millionen mehr als im Vorjahr). Vor allem die Gewerbesteuer habe sich zuletzt dank vieler gut laufender Firmen aus allen Branchen, wie Schulz auf RNZ-Nachfrage erklärte, positiv entwickelt. Da man 2022 mit acht Millionen gerechnet hat und nun voraussichtlich bei elf Millionen landen wird, plant Schulz für 2023 mit 9,5 Millionen Euro aus diesem Bereich der Steuereinnahmen. An Zuweisungen und Zuwendungen erhofft sich die Kämmerin ein Plus von 22,8 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen steigen aufgrund erhöhter Kopfbeiträge im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 1,8 Millionen Euro.
Unterm Strich steigern sich die Erträge um sechs Millionen Euro, aber es müssen auch 4,4 Millionen Euro mehr wieder ausgegeben werden. Allein die Personalkosten steigen in Bad Rappenau im Jahr 2023 um 2,4 Millionen Euro auf nunmehr 18 Millionen Euro – ein nicht unerheblicher Faktor hierbei ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Bad Rappenauer Touristikbetriebs (BTB) zum Jahresbeginn ins Hauptamt der Stadt übergehen (wir haben berichtet). Allein diese Neuerung schlägt mit 580.000 Euro zu Buche.
Der größte Kostenblock im kommenden Jahr sind aber wieder die sogenannten Transferaufwendungen mit 25,4 Millionen Euro, die nahezu vollkommen fremdbestimmt sind. Der größte Nutznießer der Zuweisungen sind nach wie vor die konfessionellen und freien Kindergartenträger mit 5,9 Millionen Euro (2022: 5,5 Millionen Euro). Tendenz steigend: "Mit jedem weiteren Kita-Platz steigen die Betriebskosten", betonte die Kämmerin. Die Finanzausgleichsumlage reduziert sich um 134.000 auf 7,8 Millionen Euro. Zudem sinkt die Kreisumlage um 162.000 Euro auf nunmehr 9,5 Millionen Euro.
Das Investitionspaket der Kurstadt ist auch 2023 mit 23,2 Millionen Euro wieder gewaltig. "Eine vernünftige Richtgröße für unsere jährlichen Investitionen wären zehn bis zwölf Millionen Euro", betonte Schulz. Die Investitionsschwerpunkte stellte zuvor Oberbürgermeister Sebastian Frei in den Fokus. So sind im Bereich Schulen und Kitas Ausgaben von 600.000 Euro für die Sanierung der Grundschule Fürfeld sowie 262.000 Euro für die Einrichtung in Heinsheim als jeweils erste Raten vorgesehen. Für die Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Bonfeld sind 1,7 Millionen und für die Verbesserung des Brandschutzes in der Käferle-Kita im Schlosspark 500.000 Euro eingeplant. Im Bereich Tiefbau stehen ebenfalls zahlreiche Projekte an, beispielsweise die Fortführung der Sanierung der Goethestraße (540.000 Euro) oder den Bau eines Parkplatzes im Kurgebiet auf dem Areal der alten Klinik (485.000 Euro). Um Sondereffekte aus Bauplatzverkäufen zu erzielen, müssen solche Areale auch erschlossen werden. So sind 2023 die erste Rate von 150.000 Euro für die Erschließung des Neckarblicks in Heinsheim sowie 800.000 Euro für die archäologischen Rettungsgrabungen im "Halmes-äcker" in Fürfeld eingeplant worden.
Die beiden größten Einzelposten mit je zwei Millionen Euro entfallen jedoch auf das "Rappsodie"-Bad. Während für den Neubau des Hallenbades im ersten Finanzierungsschritt – die geplanten Gesamtbaukosten liegen bei mehr als 34 Millionen Euro – das Geld eingeplant wird, soll 2023 im Freibad das Wellenbecken von Grund auf saniert werden. Und auch in die Freiwillige Feuerwehr soll im kommenden Jahr wieder kräftig investiert werden. So soll zum einen nun der verzögerte Neubau des Feuerwehrhauses in Grombach umgesetzt werden (erste Rate 1,3 Millionen Euro), und zum anderen wurden für den angedachten Bau eines neuen Feuerwehrhauses in der Kernstadt 650.000 Euro für Planungsleistungen eingestellt. Zwar sei man laut OB Frei nach wie vor auf der Suche nach einem geeigneten Standort, doch im Ernstfall wolle man "vorbereitet" sein.
Wenn man von den Investitionen die Zuschüsse sowie Sonderergebnisse aus Bauplatzverkäufen im Bonfelder "Boppengrund II" abzieht, steht im Ergebnishaushalt unterm Strich ein Minus von 9,6 Millionen Euro. Aufgrund guter Ergebnisse in den vergangenen Jahren und einem Kassenstand von 23 Millionen Euro zum Jahresbeginn 2023 komme man nächstes Jahr noch ohne Kredit aus. "Doch schon 2024 sind wir blank und brauchen bis 2026 insgesamt 15,5 Millionen Euro Kredite", sagte Schulz und richtete einen Appell an das Gremium: "Die Politik, und damit meine ich auch Sie, müssen beginnen, ehrlich darüber zu diskutieren, was wir uns in Zukunft noch leisten können und was nicht. Alles gleichzeitig geht nicht."
Ab 2027 müssen laut Finanzplanung alle Infrastrukturinvestitionen komplett kreditfinanziert werden, und mit einer so hohen Kreditaufnahme verlagere man nur das Schuldenproblem auf künftige Generationen. "Mein Verständnis für eine nachhaltige und zukunftsfähige Haushaltspolitik ist das nicht", betonte die Kämmerin.
