Sulzfeld beteiligt sich mit 1,6 Millionen Euro an "Netze BW"

Sulzfeld. (db) Der Energieversorger EnBW hat seinen Konzessionsgemeinden das Angebot unterbreitet, sich an dessen Tochter-Unternehmen "Netze BW" finanziell zu beteiligen. Das Beteiligungsmodell sieht vor, dass sich interessierte Gemeinden zu einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft zusammenschließen und Geschäftsanteile an der Netze BW erwerben. Dieses Thema stand nun auch im Mittelpunkt einer ausgiebigen und kontrovers geführten Diskussion in der Gemeinderatssitzung. Am Ende sprach sich der Rat mit zehn Ja- und fünf Nein-Stimmen für die kreditfinanzierte Beteiligung mit 1,6 Millionen Euro aus.

Kämmerer Rainer Zimmermann erläuterte den Sachverhalt und sah in einer Beteiligung die Erschließung eines neuen Finanzierungsfeldes für den Gemeindehaushalt. Es handle sich um ein "sehr lukratives Angebot" mit einer Mitgestaltungsmöglichkeit der Kommunen, was Zimmermann mit Zahlen untermauerte. Eine Beteiligung ist zum 1. Juli mit einer Laufzeit von fünf Jahren möglich. Die Netze BW verzinst die Einlage jährlich mit einem festen Zinssatz von 3,6 Prozent. Die Auszahlung ist nicht abhängig vom Betriebsergebnis und der Gewinn- oder Verlusterwirtschaftung des Unternehmens.

Eine Beteiligung aus Haushaltsmitteln kann die Gemeinde allerdings nicht stemmen. Um die maximal mögliche Beteiligung von 1,6 Millionen Euro aufzubringen, müsste Sulzfeld einen eben so hohen Kredit aufnehmen. Dennoch wäre dies laut Kämmerer ein lohnendes Geschäft. Nach Abzug von Steuern, Verwaltungsgebühren und den Finanzierungskosten für einen Kredit verbliebe der Gemeinde ein rechnerischer Nettoertrag in Höhe von 2,5 Prozent, was der Gemeindekasse jährlich 40.000 Euro einbringen würde.

Die Unternehmerischen Risiken einer Beteiligung sind minimiert. Bei einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit der Netze BW würde die Muttergesellschaft EnBW in die Zahlungsverpflichtung eintreten, die damit die Rückzahlung der Einlagen zusichert. Kritisch zum Thema äußerte sich allerdings Ulrich Fischer, der in einer Beteiligung keine Pflichtaufgabe der Gemeinde sah und Kasse zu machen nicht unbedingt als sinnvoll erachtete. Risiken würden bestehen und die Kommune begäbe sich in ein Abhängigkeitsverhältnis ohne wesentliche Einflussmöglichkeit. Zwar konnte Fischer einige Gleichgesinnte hinter sich vereinen, dennoch entschied sich das Gremium mehrheitlich für die Beteiligung.

Einigkeit herrschte hingeben beim Erlass von Gebühren für die Kinderbetreuung in den Monaten April und Mai. Aufgrund der besonderen Situation in der Corona-Krise folgt die Gemeinde den Empfehlungen des Gemeindetages und setzt die Gebühren für folgenden Einrichtungen für den Monat April komplett aus: Kindergarten und Krippe, Bläserklasse, Projekt "Lernen und Freizeit", verlässliche Grundschule sowie für besondere Schülerbeförderungen sofern keine School-Card vorliegt. Eine Befreiung von den Gebühren soll es auch für den Monat Mai geben, vorbehaltlich einer Nichtöffnung der jeweiligen Einrichtung.

Mit der Wiederaufnahme des teilweisen Schulbetriebes erfolgte auch die Schülerbeförderung für auswärtige Kinder. Insofern könnten die Gebühren für diejenigen Kinder erhoben werden, die eine Beförderung im freigestellten Schülerverkehr benutzen. Die monatlichen Einnahmeausfälle durch die Gebührenfreistellung belaufen sich für die Gemeinde im Monat April auf 18.800 Euro. Aus dem Soforthilfepaket des Landes stehen der Kommune 27.148 Euro zu, womit zumindest ein Monat Gebührenausfall ganz abgedeckt wäre.