Corona-Krise überschattet Haushaltsplanung
Einbruch bei Steuereinnahmen wird mit großer Sicherheit schon bald einen Nachtragshaushalt notwendig machen
Von Detlef Brötzmann
Sulzfeld. Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand die Verabschiedung der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 der Gemeinde. Nachdem die für den 31. März geplante öffentliche Gemeinderatssitzung kurzfristig abgesagt worden war, fand diese nun am Dienstagabend in der Ravensburghalle statt. Dabei schlug sich die aktuelle Corona-Situation nicht nur in der Sitzordnung mit großem Sicherheitsabstand zwischen den einzelnen Personen nieder, sondern auch in den Beiträgen der Gemeinderäte.
Groß war die Sorge um die Entwicklung der kommunalen Finanzen. So bekundete Bürgermeisterin Sarina Pfründer gleich zu Beginn der finalen Haushaltsdebatte: "Wir erwarten große Veränderungen bei den Einnahmen." Auch in den Reden der Fraktionssprecher war die Sorge um die Finanzen der Gemeinde deutlich zu spüren. Marco Keller von der Bürgervereinigung bezeichnete den vorliegenden Haushalt fast schon als Makulatur. Man wolle ihm aber dennoch zustimmen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Timo Sauter von der CDU sah einen Nachtragshaushalt als notwendig an. Thomas Bilger von den freien Grünen mahnte, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise noch nicht absehbar seien, und Tarak Turki von der SPD stellte fest, dass Corona den Haushaltsplanern nun einen Strich durch die Rechnung mache.
Das Stimmungsbild schlug sich nur in kurzen Beiträgen nieder, da alle Fraktionen in Abstimmung mit der Rathauschefin auf ausführliche Reden verzichteten und stattdessen auf die zuvor verfassten Schriftsätze verwiesen. Auch Kämmerer Rainer Zimmermann präsentierte den Haushalt in sehr knapper Form, um die Sitzungszeit kurz zu halten. So stand schon nach 25 Minuten fest: Der Haushalt 2020 ist einstimmig verabschiedet. Er bildet knapp 11,1 Millionen Euro an Erträgen ab, denen Aufwendungen in Höhe von mehr als 11,2 Millionen Euro gegenüberstehen, sodass das Ergebnis ein Defizit von 130.600 Euro ist. Damit ist die Gemeinde nach zwei positiven Haushalten gemäß neuem Haushaltsrecht nun ins Minus abgerutscht.
Bei den Steuereinnahmen und Gebühren plant die Gemeinde mit 6,1 Millionen Euro, was Mehreinnahmen von 792.000 Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Löwenanteil der Mehreinnahmen soll aus der Gewerbesteuer kommen. Bei den Aufwendungen schlagen die abzuführenden Umlagen mit 5,2 Millionen Euro zu Buche, was einen Mehraufwand von 317.800 Euro bedeutet. Deutliche Belastungen muss die Gemeinde im Finanzhaushalt tragen, denn dort schlagen Investitionen in Höhe von 7,6 Millionen Euro auf, für deren Finanzierung neue Kredite über 3,8 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Die Beschaffung eines Löschfahrzeuges wurde ins Jahr 2022 verschoben. Die Verschuldung der Gemeinde wird in diesem Jahr um 3,6 Millionen Euro steigen und zum Jahresende knapp 6,8 Millionen Euro erreichen. Das entspricht einer Verschuldung von 1403 Euro pro Einwohner – im Vorjahr waren es 720 Euro.
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Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat, im Zuge der Corona-Krise zinslose Stundungen auf fällige Gewerbe- und Vergnügungssteuern sowie deren Vorauszahlungen zu gewähren. Auch will man bis Jahresende keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen durchführen.
