Kommune macht 4,1 Millionen Euro Schulden

Von Detlef Brötzmann

Sulzfeld. Nur kleine Anpassungen gab es bei der zweiten Beratung zum Haushaltsplan 2020. Kämmerer Rainer Zimmermann korrigierte die Gewerbesteuerumlage aufgrund eines Kalkulationsfehlers auf 200.000 Euro. Damit erhöht sich das kalkulierte Defizit im Ergebnishaushalt um 65.000 Euro auf 130.600 Euro.

Im Investitionsplan wurden die Mittel für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges bis auf eine verbleibende Planungsrate von 30.000 Euro herausgenommen und in das Jahr 2022 verschoben. Das Budget für die Einführung des Digitalfunks wurde auf 30.000 Euro erhöht. Somit beträgt das neu veranschlagte Gesamt-Investitionsvolumen für das Jahr 2020 knapp 7,6 Millionen Euro. Durch die Verschiebung des Mittelbedarfes für das Einsatzfahrzeug verringert sich die notwendige Kreditaufnahme auf 4,1 Millionen Euro.

Die Bürgervereinigung hatte im Vorfeld einen Fragenkatalog eingereicht, der sich auf verschiedene Positionen des Haushaltes bezog. Kämmerer Rainer Zimmermann gab auf der Sitzung Einblick in die Details und erläuterte diese. Bedenken äußerte Ulrich Fischer zur geplanten Beteiligung an der Netze-BW und machte auf die Risiken aufmerksam. Zimmermann gab zu verstehen, dass die Mitteleinplanung in den Haushalt keine Entscheidung des Gemeinderates vorwegnehme. Das Geld müsse nicht ausgegeben werden. Der Rat sei in seiner Entscheidung unabhängig.

Zum Wirtschaftsplan der gemeindeeigenen Versorgungsbetriebe gab es keine Änderungen. Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Rat mit dem Bau einer zweiten Urnen-Stelenanlage auf dem Friedhof. Die im Jahr 2006 errichtete Anlage ist nahezu belegt. Bürgermeisterin Sarina Pfründer machte darauf aufmerksam, dass der Trend immer mehr zu Urnenbestattungen gehe. Die vorgelegte Planung des Ingenieurbüros Krauß aus Knittlingen sieht vor, die zweite Stelenanlage für 72 Urnen genau spiegelbildlich gegenüber der bestehenden Anlage zu platzieren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf knapp 99.000 Euro. Der Rat gab in einem Grundsatzbeschluss dafür grünes Licht.

Des Weiteren vergab das Gremium jeweils einstimmig Aufträge mit einem Volumen von rund 383.000 Euro für drei Gewerke zur Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule. Bei den Tischlerarbeiten wurden sieben Leistungsverzeichnisse ausgegeben. Zum Submissionstermin lagen vier Angebote vor. Der Zuschlag ging an den kostengünstigsten Anbieter, der knapp über den veranschlagten Kosten von 118.000 Euro lag.

Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurden fünf Leistungsverzeichnisse für die Trockenbauarbeiten ausgegeben. Nur ein Angebot ging ein, das deutlich über den kalkulierten Kosten lag. "Es bleibt keine Alternative", kommentierte Ortsbaumeisterin Ulrike May-Schorb die Situation. Besser sah es bei den Parkettverlegearbeiten aus. Obwohl nur ein Angebot einging, lagen die Angebotskosten hier unter der veranschlagten Kalkulation.

Außerdem wurde mit knapper Mehrheit die neue Stellplatzsatzung für die Sanierungsgebiete im Ortskern verabschiedet. Diese schreibt bei der Errichtung von neuen Gebäuden die Ausweisung von mindestens zwei Stellplätzen pro Wohneinheit vor – unabhängig von der Wohnungsgröße.