Lob vom Regierungspräsidium für Haushalt

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Zwei Meldungen, jüngst innerhalb von 24 Stunden auf dem Markt, könnten nicht gegensätzlicher sein. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sprach aktuell davon, wie düster doch die Zukunftsaussichten der Städte sind, die damit rechnen müssen, dass ihre Kommunalhaushalte auch für die nächsten Jahre im Defizit stecken bleiben.

Und dann erteilt fast zeitgleich das Stuttgarter Regierungspräsidium (RPS) als Aufsichtsbehörde der Stadt Heilbronn die Freigabe ihres Haushaltes mit dem Hinweis "äußerst zufriedenstellende Haushaltssituation".

Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Ausgaben abdecke, sei in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen voraussichtlich mehr als ausgeglichen. Der Gesamtergebnishaushalt 2024 schließe voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 11,8 Millionen Euro ab, der den Rücklagen zugeführt werde.

In der letzten, neunstündigen Gemeinderatssitzung 2023, drei Tage vor Weihnachten, war diese "schöne Bescherung" offenkundig geworden, der Etat wurde einstimmig verabschiedet und eingereicht. Nachdem die Genehmigung durch das RP etwas länger auf sich warten ließ, gab es schon Irritationen, doch nun heißt es weiter von hier, dass das Haushaltsjahr 2023 sogar deutliche Verbesserungen im Planvollzug ausweise und voraussichtlich mit einem deutlichen Überschuss abschließen werde: "Die Stadt kann damit anstehenden Herausforderungen mit einem beachtlichen Rücklagenbestand, einer guten Liquiditätssituation sowie einem Schuldenstand in geringfügiger Höhe und einer insgesamt soliden finanzwirtschaftlichen Basis begegnen."

Da klingt der Blick des Städtetags aufs Ganze doch ganz anders: "Der kommunale Investitionsrückstand steigt inflationsbedingt drastisch auf gut 186 Milliarden Euro. Das zeigt wieder einmal, dass die Kommunen dauerhaft unterfinanziert sind."

Ist Heilbronn da nicht fein heraus? Der oberste Kämmerer der Stadt, Bürgermeister Martin Diepgen, sieht es nicht so rosig, prognostizierte bei der Verabschiedung des Etats, man könne diesen nicht zum Maßstab machen und ab 2025 werde sich die gute Haushaltslage verschlechtern.

"Unken" gehört zu diesem Job. Heilbronn muss derzeit keine Kredite aufnehmen, der Schuldenstand zum Jahresende betrug 825.000 Euro, das halbiert die zuvor mit zwölf Euro angegebene Pro-Kopf-Verschuldung noch einmal auf sechs Euro – oder drei Butterbrezeln.

Von dem Berg von Haushaltsresten, also bewilligte, aber nicht abgerufene Millionen, soll da gar nicht die Rede sein. 200 Millionen Euro Rücklagen klingen nach viel, blickt man aber auf die bereits geschnürten Investitionspakete, so stehen da – je nach Betrachtungsweise besten- oder schlimmstenfalls – 77 aktuell eingeplante Millionen, zu denen in der Weiterführung 170 Millionen für Schulen (zwei große Projekte wurden gerade auf den Weg gebracht), auf 400 Millionen für das Klima und 150 für den ÖPNV (Busse und Betriebshof) kommen.

Das wird ohne Kreditaufnahmen nicht mehr zu stemmen sein, auch nicht, wenn wieder einmal ein solcher Gewerbesteuersegen hereinschneit wie vergangenes Jahr: Damals waren es 19 Millionen Euro mehr als ursprünglich erwartet.

Wer einen solchen Haushalt vorlegen kann, braucht ihn auch nicht zu verstecken. Heilbronn ist die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die ihren Haushaltsplan wie auch die Jahresrechnungen interaktiv zur Verfügung stellt, also für alle einsehbar, die einen Internetanschluss haben – mitsamt einer kleinen Gebrauchsanweisung. Damit werden alle Ausgaben, alle Einnahmen wie auch die "Schwergewichte" einsehbar, es wird aber auch nachvollziehbar, wo an welcher Stelle zu Unrecht gejammert oder gespart wird und wo man eine bessere finanzielle Unterstützung verlangen kann.