Gaiberg verplant Millionen, die das Dorf gar nicht hat

Von Agnieszka Dorn

Gaiberg. Ein Schuldenberg von 5,9 Millionen Euro: Das sind die Aussichten für das Jahr 2021, wenn das 2400-Einwohner-Dorf alle seine Vorhaben in die Tat umsetzt. Wenn alle wirklich geplanten Investitionen auch realisiert werden, dann sei Gaiberg an der Grenze der finanziellen Leistungskraft angekommen - und überschreite sie sogar. Diese deutlichen Worte fand Bürgermeister Klaus Gärtner in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats. Auf der Tagesordnung stand die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018, der allerdings noch im Verwaltungsausschuss vorberaten werden soll.

Welche Konsequenzen dieses Szenario in den Folgejahren für die kommunale Selbstverwaltung und Selbstbestimmung hätte, das überlasse er der Fantasie jedes Einzelnen, so Gärtner. Doch einen Hinweis auf künftige Gebühren- und Finanzentscheidungen konnte er sich nicht verkneifen. Für ihn stand fest: "Wenn es in absehbarer Zeit nicht gelingt, erhebliche Eigenmittel zu generieren, ist es um die finanzielle Zukunft Gaibergs mehr als schlecht bestellt", sagte der Rathauschef mit Blick auf alle Investitionen. Dadurch werde sich die Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten drei Jahren verzehnfachen: Je Einwohner wären das rund 1200 Euro.

Und so sieht der Haushaltsplanentwurf 2018 aus: Das Gesamtvolumen beträgt rund 10,2 Millionen Euro, davon entfallen rund 5,1 Millionen auf den Verwaltungshaushalt. Erstmals in der Geschichte Gaibergs soll der Vermögenshaushalt mit rund fünf Millionen Euro fast so hoch wie der Verwaltungshaushalt sein. Geplant sind folgende größere Investitionen dieses Jahr: Rund zwei Millionen Euro sollen in die Gestaltung der Ortsmitte fließen, rund 1,5 Millionen Euro gehen für den Grunderwerb des Gebietes "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" drauf. Für das geplante Dorfgemeinschaftshaus sind 750.000 Euro im Etat bereitgestellt und 428.000 Euro für den Breitbandausbau. 85.000 Euro sollen die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" kosten. Insgesamt 62.000 Euro werden in die Freiwillige Feuerwehr investiert, konkret in die Planung und den Neubau der Garage sowie in den Digitalfunk. Weiterhin soll im Kindergarten der Waschraum umgebaut werden. Der Bauhof soll einen neuen Transporter für 40.000 Euro bekommen.

Sollten alle geplanten Maßnahmen zu 100 Prozent realisiert werden, sei eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro notwendig, sagte Gärtner. Zudem muss die Gemeinde erstmals seit über zwei Jahrzehnten einen Kredit aufnehmen.

Doch 2018 ist nicht das einzige Jahr, in dem es größere Investitionen geben soll. Rathauschef Gärtner nannte die weiteren Projekte, die bis 2021 durchgeführt werden sollen. Für die Rathaussanierung sind drei Millionen Euro eingeplant, rund 1,2 Millionen soll der Ausbau der DSL-Breitbandversorgung kosten. Für 262.000 Euro soll die Feuerwehr ein neues Fahrzeug bekommen, außerdem sollen 400.000 Euro in die Straßen- und Kanalsanierungen gesteckt werden. Weitere 700.000 Euro sind für die Neugestaltung der Ortsmitte eingeplant. Bei der Wasserversorgung rechnet die Gemeinde mit einer relativ konstanten Entwicklung, allerdings plant man auch hier eine Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 Euro.

Es war Klaus Gärtners letzte Rede zum Haushaltsplanentwurf, bekanntlich geht der Rathauschef dieses Jahr in den Ruhestand. Und so appellierte er nochmals an Gemeinderat und Bürger: "Wägen Sie gut ab und denken Sie bei ihren künftigen Entscheidungen an Ihren Wählerauftrag, an Ihre Verantwortung für den gesamten Ort und stellen Sie nicht die persönlichen Interessen Einzelner über diese Verantwortung!"

Um seine Botschaft zu untermauern, nannte er die zwei Schlagworte "Kindergarten" und "Schule", die beide mit sinkenden Kinderzahlen zu kämpfen haben. Schon in seiner Neujahrsansprache hatte der Rathauschef das Thema zur Sprache gebracht, denn er sieht die Weiterentwicklung des Dorfes in Gefahr, da einige Gaiberger das geplante Neubaugebiet mit Hilfe rechtlicher Unterstützung in Frage stellen.

Eine Diskussion gab es nicht, weil der Entwurf noch dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wurde.