Neue Gebühren im Kindergarten Bergnest sorgen für Diskussion

Von Agnieszka Dorn

Gaiberg. Das Thema Kindergartengebühren beschäftigt die Gaiberger schon eine ganze Weile. Auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats landete das Thema erneut auf der Tagesordnung - um dieses Mal endgültig vom Tisch zu kommen. In den vergangenen zwei Monaten erarbeitete der extra für diesen Zweck gegründete "Arbeitskreis Kindergartengebühren" neue Ideen, die alle zufriedenstellen sollen. Für diese Neugestaltung gab es mit einer Gegenstimme von Alexander Trost (Grüne Liste) nun grünes Licht. Das bedeutet aber nicht, dass wirklich alle anderen mit der beschlossenen Gebührensatzung zufrieden waren.

Rückblick: Eine Änderung der Kindergartengebühren für den Kindergarten Bergnest hatte vergangenes Jahr eine heftige Debatte ausgelöst. Um soziale Gerechtigkeit walten zu lassen, senkte das Gremium damals die Gebühren für Einkommensschwache und schraubte sie für Besserverdiener hoch. Allerdings gibt es in Gaiberg laut Matthias Volkmann (CDU) nur etwa zehn Prozent einkommensschwache Familien, diese bekämen die Gebühren Volkmann zufolge wahrscheinlich ohnehin vom Staat bezahlt. Die Erhöhung treffe also die Normal- sowie die Besserverdiener. Bei einigen Eltern sorgte diese Änderung für großen Unmut, sie spielten sogar mit dem Gedanken, ihre Kinder in anderen Kindergärten unterzubringen. Für den Kindergarten wäre das ein Desaster, denn momentan hat er ohnehin nur noch 51 Kinder - Tendenz fallend.

Um eine Lösung zu finden, wurde ein Arbeitskreis bestehend aus einigen Elternvertreter sowie den Gemeinderäten Stephan Weber (parteilos), Tobias Aldenhoff (Freie Wähler), Rolf-Dieter Schaetzle (SPD/Aktive Gaiberger), Alexander Trost (Grüne Liste) und Matthias Volkmann (CDU) gegründet. Gemeinsam wurden Gebühren ausgearbeitet, die vom Gremium nun 1:1 in die neue Satzung übernommen wurden.

Die Gebühren gelten ab Februar für jeweils das erste Kind: Bei einem Jahresbruttoeinkommen bis zu 30.000 Euro zahlt man nun 79 Euro pro Monat, bei 30.001 bis 40.000 Euro jährlich sind es 95 Euro und wer zwischen 40.001 und 50.000 Euro verdient, zahlt 122 Euro. Familien mit einem Einkommen von 50.001 bis 60.000 Euro zahlen 150 Euro und wer zwischen 60.001 und 70.000 Euro verdient, zahlt 177 Euro. Ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 70.001 sind es dann 190 Euro. Die Gebühren gelten für eine Betreuungszeit von 7 bis 14 Uhr. Wer sein Kind ganztags ins Bergnest bringt, zahlt einen generellen Zuschlag von 84 Euro - unabhängig vom Verdienst. Zudem gibt es einen Geschwisterrabatt: Die Kindergartengebühr verringert sich um zehn Prozent, wenn es pro Haushalt ein dort wohnendes Kind bis zum 18. Lebensjahr gibt, das kein eigenes Einkommen hat.

Weil der Ganztagszuschlag nun nicht sozial gestaffelt war, entbrannte eine Debatte im Räterund: Maximilian Haider (Grüne Liste) schlug vor, die 84 Euro sozial zu staffeln. In die gleiche Kerbe schlugen seine Parteikollegen Alexander Trost und Hans-Jürgen Hennrich. Eric Schuh (SPD/Aktive Gaiberger) hingegen fragte, ob man bei allen Gebühren nachfeilen müsste, schließlich müsse der Kindergarten ja irgendwie finanziert werden. Ähnlich sah es Fraktionskollege Rolf-Dieter Schaetzle: Er konnte es nicht nachvollziehen, dass man bei bereits ausgearbeiteten Gebühren nach und nach weitere "Scheibchen" dazulegen möchte. Sollten die 84 Euro sozial gestaffelt werden, müsste man jemanden neu einstellen, da es einen höheren Verwaltungsaufwand bedeute, erklärte Bürgermeister Klaus Gärtner.

In die Diskussion mischten sich auch Elternvertreter ein, die ein wenig fassungslos waren, dass man zwei Monate in einem Arbeitskreis zusammensaß und die erarbeiteten Gebühren jetzt nicht beschließen könne, weil es Einwände gebe. Solange das Gremium nämlich die neuen Gebühren nicht beschließt, gelten die alten Gebühren. Letztendlich gaben die Gemeindevertreter grünes Licht, ohne die 84 Euro zu staffeln.