Die Angst des Bürgermeisters vor dem leeren Kindergarten

Von Agnieszka Dorn

Gaiberg. Um soziale Gerechtigkeit walten zu lassen, werden in Gaiberg die Kindergartengebühren nun nach dem Jahreseinkommen gestaffelt. Oftmals kommen Besserverdiener am billigsten weg, sagte Rolf-Dieter Schaetzle (SPD/Aktive Gaiberger) in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats. Soziale Gerechtigkeit sehe er da nicht. Deshalb hat das Gremium die Gebühren für Einkommensschwache abgesenkt und für Besserverdiener angeschraubt. Zudem wurden zwei Einkommensgruppen mehr dazugenommen.

Die Gebühren gelten nach dem Einkommen pro Monat für jeweils das erste Kind. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro zahlen 70 Euro, von 20.001 bis zu 30.000 Euro sind es 100 Euro. Wer 30.001 bis 40.000 Euro verdient zahlt nun 126 Euro. Und 150 Euro zahlen Familien mit einem Verdienst von 40.001 bis zu 50.000 Euro. Der größte Sprung erfolgte bei Verdienern, die auf über 50.000 Euro kommen: Statt bisher 126 werden sie nun 170 Euro zahlen müssen. Diese Erhöhung sei relativ hoch, fand Matthias Volkmann (CDU), daher könne er nicht zustimmen. Rolf-Dieter Schaetzle fand das zwar auch, allerdings habe kaum jemand einen Antrag auf Reduzierung des Beitrags in den vergangenen Jahren gestellt, meinte er.

In Gaiberg zahlen laut Matthias Volkmann nur zehn Prozent die niedrigste Stufe. Diese werde wahrscheinlich ohnehin vom Staat übernommen, so Volkmann. Maximilian Haider (Grüne Liste) fand die Anpassungen gerecht. Somit entlaste man sozial Schwache. Und Dieter Sauerzapf (Freie Wähler) schlug vor, die neu ausgearbeiteten Gebühren so zu lassen und nach einem Jahr noch einmal darüber nachzudenken.

Der Elternbeirat des Kindergartens begrüßte in einem Schreiben grundsätzlich die Ausdifferenzierung der Einkommensstufen. Er kam aber überein, dass eine Erhöhung von 35 Prozent bei der letzten Stufe eine deutliche Mehrbelastung im Monat bedeutet. Mit einer Enthaltung sowie einer Gegenstimme gab es grünes Licht für die neuen Gebühren. Erziehungsberechtigte auswärtiger Kinder zahlen übrigens den Höchstbetrag, auch für sie gelten nun die 170 Euro.

Zudem las Bürgermeister Klaus Gärtner ein von ihm verfasstes Schreiben vor, das sich auf die zurückgehenden Kinderzahlen im Kindergarten Bergnest bezieht: Ursprünglich sei der Kindergarten auf 104 Kinder ausgelegt worden, zu Beginn des neuen Kindergartenjahres werden nur noch 43 Kinder dort betreut werden, so Gärtner. "Diese Entwicklung hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die künftige Grundschülerzahl im Ort." Das liege aber nicht an der Qualität der Einrichtungen, sondern daran, dass Gaiberg keinen Zuzug hat.

Gärtner führte an, dass die Kindergärten in Bammental, Wiesenbach und Neckargemünd voll belegt seien. Geschuldet sei das der Tatsache, dass diese Gemeinden in den letzten Jahren Baugebiete erschlossen haben. Und somit Familien zugezogen seien. "Diese Entwicklung wird in Gaiberg gezielt und mit allen Mitteln verhindert", sagte der Rathauschef. Denn die Grüne Liste stemmt sich gegen das geplante Neubaugebiet "Streuobstwiese". Gärtner fragte etwas provokativ: "Brauchen wir dann noch eine neue Ortsmitte, ein Dorfgemeinschaftshaus, eine Sanierung des Rathauses, eine Erweiterung des Feuerwehrhauses?" Denn eins ist klar: Ohne Zuwachs wird Gaiberg irgendwann ein leer stehendes Schul- und Kindergartengebäude haben und wirklich zum kinderlosen Dorf werden.