Haushalt Gaiberg: Keine Kredite, aber große Herausforderungen
Räte segneten Haushalt ab - Aber Fraktionen äußerten Bedenken - Großprojekte und Flüchtlingsunterbringung bereiten Sorgen
Die Neugestaltung des Ortsmittelpunktes ist eines der Projekte, das die Gemeindekasse Gaibergs belasten wird. Foto: A. Dorn
Von Agnieszka Dorn
Gaiberg. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 beträgt rund 7,4 Millionen Euro, davon entfallen rund fünf Millionen auf den Verwaltungs - und rund 2,4 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Bereits in der Dezembersitzung des Gemeinderats wurde der Haushaltsentwurf vorgestellt, in der jüngsten Sitzung stimmte das Gremium nun darüber ab. Zudem äußerten sich die Parteien. Die größten Investitionen sind in diesem Jahr: Die Neugestaltung/Abriss der "Alten Krone" sowie des Rathauses, dafür sind 1,2 Millionen eingeplant. Für die Gestaltung des Ortsmittelpunktes beziehungsweise das Gemeinschaftshaus sind 750.000 Euro bereitgestellt. Und 100.000 Euro sind für die Ortskernsanierung eingeplant. Mit 85.000 Euro schlagen die Naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" zu Buche. Und der Breitbandausbau wird die Gemeinde 40.000 Euro kosten. Für die Sanierung des Kindergartens sind ebenfalls rund 40.000 Euro eingeplant. Erfreulich: Auch dieses Jahr kann auf einen Kredit verzichtet werden. Die Schulden liegen bei 292.000 Euro. Anfreunden konnte sich mit diesen Zahlen aber nicht jeder.
> Stephan Weber (parteilos) meinte: "So nicht!" In den nächsten fünf Jahren seien es bis zu sieben Millionen Euro, die für Investitionen wie die Restaurierung des Rathauses, für den Neubau eines Feuerwehrhauses sowie für das Dorfgemeinschaftshaus anfallen würden. Zudem kommen noch Kosten für die Gestaltung des neuen Dorfmittelpunkts und dem schnelle Internet hinzu. "Woher soll das Geld kommen?" Diese Kosten könne man nur stemmen, wenn das geplante Neubaugebiet "Streuobstwiesen", das fast ausschließlich im Besitz der Gemeinde sei, erschlossen werde. Zu der Flüchtlingssituation fragte Weber, wo die erwarteten 25 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wohnraum sei in Gaiberg rar. Zudem wollte er wissen, ob die Verwaltung ein Integrations- und Betreuungskonzept hat.
> Dieter Sauerzapf (Freie Wähler) stellte fest, dass es zwei Möglichkeiten gibt, die geplanten Investitionen der nächsten Jahre zu stemmen: eine Kreditaufnahme von etwa 2,7 Millionen Euro oder Grundstücksverkäufe des geplanten Neubaugebietes "Streuobstwiesen". Seine Fraktion sei zwar auch für den Erhalt der Natur, dennoch sollten Entscheidungen getroffen werden, die für den Erhalt des Ortes Bedeutung haben. Man möchte alles daran setzen, dass der Ort sich weiterentwickelt. Beim Flüchtlingsthema grüble man, woher man Wohnraum nehmen soll. "Es wird uns aufgezwungen, dies zu schaffen, obwohl bekannt ist, dass es schwer ist, in Gaiberg Wohnraum zu bekommen".
> Eric Schuh (SPD/Aktive Gaiberger) war der Meinung, dass trotz der finanzpolitischen Gemengelage Gaiberg gut da steht. Der Schuldenstand sei gering, die Gebühren stabil und die Erhöhungen seien immer moderat. Dank der sparsamen Politik der vergangenen Jahre könnten nun Investitionen wie die Gestaltung der Ortsmitte und die Ortsmittelpunktbebauung ohne Kredite bewältigt werden. Auch das Gewerbemischgebiet "Streuobstwiesen" steht kurz vor der Umsetzung. An vorderster Stelle stehe der Ausbau des Glasfasernetzes, sagte Schuh. Wenn alle Maßnahmen gut koordiniert und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, komme man auch künftig ohne größere Kredite aus.
> Alexander Trost (Grüne Liste) hob hervor, was den Ort so attraktiv macht: Die Natur, in der Gaiberg eingebettet ist, die Bücherei mit den Kulturprogrammen und die Freiwillige Feuerwehr. Zudem das Engagement der Menschen in den Vereinen. Gaiberg soll für die Menschen auch zukünftig attraktiv sein. Trost ging auch auf die Defizite ein, etwa auf die Breitbandverbindung oder die Verkehrssituation. Seine Fraktion sei gegen die geplante Bebauung der Streuobstwiesen, dafür solle der Wohnbau in der Mitte des Ortes umgesetzt werden. Zudem möchte man einen sicheren Fußweg von den "Kräutäckern" bis zur Hauptstraße umsetzten, allerdings seien dafür keine Mittel im Haushalt vorgesehen, so Trost.
> Matthias Volkmann (CDU) meinte, Gaiberg stehe vor großen Herausforderungen. Noch in diesem Jahr beginnt der Bau des Dorfgemeinschaftshauses sowie die Gestaltung des Ortsmittelpunktes. Die Umlegung des Gebietes "Mäuerlesäcker/Fritzenäcker" in ein Gewerbegebiet sei im vollen Gange, sagte Volkmann. Zudem startet der Breitbandausbau, die Backbone-Trasse soll in der Hauptstraße eingerichtet werden. Auch über den Umbau des Feuerwehrhauses müsse nachgedacht werden. Positiv hob Volkmann die errichteten Urnenstelen auf dem Friedhof und den Ordnungsdienst, der zukünftig Strafzettel an Falschparker verteilen wird, hervor.
Der Haushaltsentwurf wurde mit sechs Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen abgesegnet.
