Das Ende des Eppelheimer Zaunstreits?

Von Anja Hammer

Eppelheim. In der unendlichen Geschichte um den Eppelheimer Zaunstreit ist ein neues Kapitel aufgeschlagen. Für rund 4400 Euro schließt die Stadt mit der Deutschen Bahn (DB), genauer gesagt mit der DB Netz AG, einen Gestattungsvertrag ab. Dem Vertragsabschluss stimmte der Gemeinderat am Montagabend einstimmig zu. Nun kann die Stadt auf dem alten Bahndamm einen rechtmäßigen Weg bauen, über den die Bewohner von Eppelheims Süden zum Edeka-Markt gelangen können. Und zwar um den Parkplatz und damit um den umstrittenen Zaun herum.

Bereits im Jahr 2013 war der Gitterzaun am Rande des Edeka-Parkplatzes errichtet worden von der Eigentümergemeinschaft der Wohnungen über dem Markt. Daraufhin gründete sich eine Protestinitiative, denn der Zaun versperrte einen Trampelpfad, den viele Eppelheimer als Abkürzung nutzten. Letztlich landete der Fall vor Gericht - und dieses urteilte: Der Zaun ist rechtmäßig.

"Mein Auftrag war, das Problem zu lösen", berichtete Bürgermeisterin Patricia Rebmann nun in der Gemeinderatssitzung. Regelmäßig habe sie sich mit der Protestinitiative ausgetauscht, aber auch mit der Eigentümergemeinschaft habe sie "viele sehr offene Gespräche" geführt. "Ich kann beide Seiten verstehen", so Rebmann. Zwar wollte sie nicht näher auf die Gespräche mit den Wohnungseigentümern eingehen, aber: "Ich habe deutlich gefragt, ob ich ausbaden muss, was früher schiefgelaufen ist", so Rebmann. "Und es ist so."

Ungekannte Details, wie es 2013 überhaupt zum Zaun kam, machte dagegen Martin Gramm publik. "Der Beschluss der Wohneigentümer wurde mit acht Ja-, sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gefasst", wusste der Grünen-Stadtrat. Bei der entscheidenden Sitzung der Wohnungseigentümer hätten die Zaunbefürworter "zum Teil damit argumentiert, dass Pferde über den Parkplatz liefen, dass Jugendliche nächtliche Feiern durchführen würden", so Gramm. Und weiter: "Später kam das Argument hinzu, der Zaun schütze vor der Ansiedlung eines weiteren Supermarktes."

Der Beschluss der Eigentümer hätte zwar durch Miteigentümer angefochten werden können, so Gramm weiter: "Zur Abschreckung wurde der Zusatz ,Das Anfechtungsrisiko ist mit einem Kostenrisiko für die Eigentümer verbunden‘ eingefügt." Der Grünen-Rat betonte, dass die acht Zaun-Befürworter nicht unbedingt in dem Gebäude wohnen würden, daher wolle er mit seinen Ausführungen "die Mehrheit der Eigentümer und Mieter vor unberechtigten Anfeindungen in Schutz nehmen".

Der Vertrag mit der DB soll nun den ganzen Streit beenden. Demnach darf die Stadt auf dem Bahngelände einen 1,50 Meter breiten Gehweg anlegen, auch der bereits bestehende Weg wird damit rechtmäßig. "Ursprünglich sollte der Vertrag mit dem Erwerb verknüpft werden", berichtete Rebmann weiter. Dies ist nun nicht der Fall. In dem achtseitigen Dokument heißt es lediglich: Wenn in den nächsten zwei Jahren kein Kaufvertrag zustande kommt, kann die Bahn eine Nachzahlung von Eppelheim fordern.

Die Ratsfraktionen äußerten sich durchweg positiv und dankten Rebmann für ihr Engagement. "Ein kurzer Zugang zum Markt ist im Sinne der Stadt", meinte etwa Trudbert Orth (CDU). Renate Schmidt (SPD) bedauerte zwar: "Das Anlegen des Wegs wird teuer - diese Kosten hätten vermieden werden können." Doch auch hier konnte die Bürgermeisterin mit guten Nachrichten aufwarten: "Die Bürgerinitiative will Geld und Materialspenden sammeln, damit es für die Stadt nicht so teuer wird."