SchriesheimSPD fordert "Kommunalmilliarde" – Mehr Geld für Städte und Gemeinden
Sebastian Cuny drängt auf schnelle Weitergabe von Bundesmitteln ans Land. Damit sollen Kommunen in der Region wichtige Projekte wie Kitas, Schulen und Bäder stemmen.
Sebastian Cuny hat konkrete Ideen, was man mit der Kommunalmilliarde machen könnte, auch für Schriesheim: den Neubau des Kindergartens „Wolkenschloss“. Foto: Kreutzer
Schriesheim. (RNZ) 100 Euro je Einwohner pro Jahr in den kommenden zwölf Jahren. Mit einer jährlichen "Kommunalmilliarde" aus dem Länderanteil des Sondervermögens will die SPD-Landtagsfraktion den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden im Land deutlich vergrößern.
"Der Bund hat den Weg hierfür freigemacht. Jetzt muss das Land den Großteil seiner Mehreinnahmen direkt
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