Windkraft am "Greiner Eck" sorgt für heftige Diskussion

Von Marcus Deschner

Neckarsteinach/Hirschhorn. Längst noch nicht ausgestanden sind auch in Hirschhorn die Diskussionen um die geplante Errichtung von fünf Windkraftanlagen am "Greiner Eck" im benachbarten Neckarsteinach. Dies wurde bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn deutlich. Dabei war auf SPD-Antrag eine Anfrage, welche Genehmigungsverfahren zu den geplanten fünf Rotoren derzeit anhängig beziehungsweise bereits beendet sind, auf die Tagesordnung genommen worden. Weiter wollte die SPD wissen, ob der Verwaltung Informationen zu Trinkwassergefährdung, Schallbelastung oder Umweltschäden vorliegen.

Bürgermeister Rainer Sens präsentierte eine schriftliche Antwort. Darin heißt es unter anderem, dass Hirschhorn gemäß Magistratsbeschluss vom Dezember 2014 eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz abgegeben habe. Bisher einziges Ergebnis, so Sens, sei eine Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt vom Juli 2015, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht erforderlich hält. Eine Trinkwassergefährdung schließe das RP aus, aber "aus eigener Sicht" könne es durchaus zu Trübungen des Wassers durch die Bautätigkeit kommen. Grund zur Annahme schädlicher Schallbelastung gebe es ebenso wenig wie zur Annahme, dass eine Mopsfledermauspopulation dort vorkomme.

Im Laufe der nun teils recht heftigen Diskussion stellte sich heraus, dass Sens ganz offensichtlich den anderen Magistratsmitgliedern eine Stellungnahme des RP, das sich darin kritisch über die Anlagen in punkto Auswirkungen auf den Denkmalschutz im Städtchen äußert, vorenthalten hatte - obwohl der zuständige Mitarbeiter im RP um Weitergabe gebeten habe.

"Selektieren Sie Nachrichten?", ärgerte sich Harald Heiß (CDU). Das Thema "Greiner Eck" gehe weit über Geschäfte der laufenden Verwaltung hinaus und sei daher dem Magistrat vorzulegen. Erbost forderte Wolfgang Schilling (CDU) den Bürgermeister auf, alle Karten auf den Tisch zu legen. Er beantragte die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, der nach mehreren Sitzungsunterbrechungen mit den Stimmen von CDU und Profil Hirschhorn auch gebilligt wurde. Max Weber (SPD) kritisierte, dass in der Stellungnahme der Stadt ans RP auch davon die Rede sei, dass die Mehrheit der Hirschhorner Bürger hinter dem Vorhaben stehe. Dabei sei die Meinung der Bürger gar nicht abgefragt worden.