Was Leimen im Jahr 2017 zu erwarten hat
Der Streit um die Bebauung am Rathausplatz führt zu einem Bürgerbegehren -

Die geplante Hotelbebauung am Rathausplatz stößt längst nicht bei allen Bürgern auf Zustimmung. Hier stellt Oberbürgermeister Hans D. Reinwald die Pläne vor. Am 16. Februar entscheidet der Gemeinderat, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. Foto: Alex
Von Thomas Frenzel
Leimen. Was passiert 2017 in den zehn größten Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises? Welche Entscheidungen stehen an, welche Projekte sollen realisiert werden? Was bewegt die Bürger? In einer kleinen Serie nimmt die RNZ Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen, Leimen, Wiesloch, Hockenheim, Eppelheim, Walldorf, Sandhausen und Schriesheim unter die Lupe. Heute geht der Blick nach Leimen.
Heißt er nun Rathausplatz? Oder Schlossplatz? Oder ist er nur die erweiterte Bachgasse? Fest steht, dass es keine postalische Anschrift gibt für jene innerstädtische Fläche am klassizistischen Palais Seligmann, in dem seit Mitte des 19. Jahrhunderts die Stadtspitze residiert und die mehr oder minder schlecht asphaltiert seit Jahrzehnten als Parkplatz dient. Fest steht aber ebenfalls, dass diese zentrale Brache die Leimener Kommunalpolitik derart im Kern trifft, wie wenige andere Themen des Jahres 2017: Die nordöstliche Randbebauung ist seit Spätjahr 2016 Gegenstand eines Bürgerbegehrens, an dessen Zulässigkeit nicht zu rütteln ist.
Vom Streit um den Rathausplatz wollen sich die Große Kreisstadt und ihre knapp 27.000 Einwohner die Feierlaune aber nicht nehmen lassen. Ganz im Gegenteil. An der Gemarkungsgrenze der Stadtteile Leimen und St. Ilgen wird in Bälde der neue zentrale Jugendtreff Basket II eingeweiht. Das unter dem vormaligen Oberbürgermeister Wolfgang Ernst bezogene neue Verwaltungsgebäude im Stadtkern wird unter der Ägide seines Nachfolgers Hans D. Reinwald offiziell eingeweiht und die städtischen Eigenbetriebe werden sich zum Jahresende hin über ein neues, gleichermaßen funktionelles wie repräsentatives Verwaltungsgebäude freuen dürfen. Zudem entdeckt Leimen seine internationalen Verbindungen neu - Frankreich, Portugal, Tschechien. Die Partner- und Patengemeinden sollen im September mit aktiver Teilnahme der traditionelle Leimener Weinkerwe Mitte ein Flair bescheren, das einer Großen Kreisstadt würdig ist, die es versteht, über die Gemarkungsgrenzen hinauszublicken.
Apropos Grenzen: Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt auch Leimen vor neue Herausforderungen. Das Stichwort lautet "Anschlussunterbringung". Bei dieser wandern die bislang vom Rhein-Neckar-Kreis betreuten Menschen in die Zuständigkeit der Stadt. Hier bahnt sich 2017 eine für alle Betroffenen praktikable Lösung an - so es nicht zu weiterer unvorhergesehener deutlicher Zuwanderung kommt: Die derzeit rund 800 Geflüchteten, die in der Stadt leben, bleiben in ihren Domizilen, nur die betreuende Obhut wechselt vom Kreis zur Stadt.
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Diese Große Kreisstadt hat im laufenden Jahr über 71 Millionen Euro zum Ausgeben - überwiegend fürs laufende Geschäft. Und zum laufenden Geschäft gehören eigentlich auch Sanierungen, die nicht länger auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Im Leimener Stadtkern muss die Tiefgarage unterm Georgimarkt mit ihren rund 80 Stellplätzen wieder auf Vordermann gebracht werden, ein Millionenprojekt. Kaum weniger gewichtig: Im Stadtteil St. Ilgen muss die Geschwister-Scholl-Schule baulich fit gemacht werden, um einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stellen zu können - bei einigen der Uraltgebäude regnet es zwischenzeitlich schon durchs Dach.
Baustellen anderer Art werden weit über Leimen hinaus ihre Auswirkungen zeitigen. In der innerstädtischen Römerstraße sollen bezüglich der nach Heidelberg führenden Straßenbahnlinie 23 vorbereitende Maßnahmen zur Gleiserneuerung und zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen ergriffen werden. Und im Bergstadtteil Gauangelloch wird die als Durchgangsstrecke genutzte Hauptstraße saniert - großräumige Umleitungen werden die Folge sein.
Den Stresstest gibt es aber auch nicht nur für Autofahrer, die Gauangelloch passieren müssen. Ein Stresstest ist auch für die Stadtverwaltung angesagt: In städtischem Auftrag beleuchtet die Gemeindeprüfungsanstalt jeden einzelnen Arbeitsplatz. Wird effektiv geschafft oder nicht, welche strukturellen Optimierungen sind möglich? Mitte des Jahres soll das Organisationsgutachten vorliegen. Sollte es umgesetzt werden, wird es die Verwaltung gehörig durcheinander wirbeln. Womit wir wieder beim eingangs erwähnten Bürgerbegehren wären. Es zielt gegen eine geplante Hotelbebauung am Rathausplatz. Diese Planungen sehen neben 60 Zimmern und den auch "Festhalle" genannten Seminarräumen eine Tiefgarage vor, die sich unter dem benachbarten Schulhof erstrecken würde. An dieser Tiefgarage müsste sich mit Millionenaufwand auch die - finanziell eh gebeutelte - Große Kreisstadt beteiligen.
Über 3000 Bürgern missfällt dies. Ob die gesamte Bürgerschaft bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen soll, darüber entscheidet in Kürze in einer Sondersitzung der Gemeinderat. Am 16. Februar.



