Steinachtal setzt sich gegen das Land wegen Vollsperrung zur Wehr

Von Manuel Reinhardt

Steinachtal. "Ich bin sauer." Schönaus Bürgermeister Marcus Zeitler lässt das Thema Straßensanierung derzeit keine Ruhe. Denn das Steinachtal wird durch die Erneuerung der Fahrbahn der Neckargemünder Friedensbrücke und dem Ausbau der Landesstraße 536 zwischen Schönau-Altneudorf und Wilhelmsfeld ab 6. März von Baustellen umzingelt. Da die Landesstraße bis Oktober 2018 voll gesperrt wird, ist eine Umleitung der Busse nötig. Und dafür - so erfuhren es die drei Gemeinden jüngst im Zuge der Planung - sollen sie selbst zahlen. Denn sonst würden keine Busse zwischen Wilhelmsfeld und Heiligkreuzsteinach fahren. Das lassen sich die Bürgermeister aber nicht gefallen und gehen nun öffentlich auf die Barrikaden.

Eigentlich war die Freude groß darüber, dass das Land Baden-Württemberg als Eigentümer der L 536 die Straße saniert. Endlich. "Natürlich sind wir froh über die Sanierung", sagt Marcus Zeitler. "Ich bin seit zehn Jahren hier und es hieß immer, das größte Manko ist die L 536." Es war auch klar, dass die Maßnahme mit Sperrungen und Umleitungen verbunden sein würde. Der Verkehr soll über Vorderheubach umgeleitet werden. Aber für die Busse sollen die drei Steinachtalkommunen zahlen. 190.000 Euro investieren die Gemeinden regulär in den öffentlichen Personennahverkehr. 216.000 Euro sollen nun für die Umleitung anfallen - zusätzlich. "Die Linien werden nach Kilometer berechnet", erklärt der Schönauer Rathauschef. Und die Strecke der Umleitung ist deutlich länger.

Dass die Gemeinden diese Kosten tragen sollen, habe sie sehr überrascht und schockiert, erzählt Marcus Zeitler. "Kommunal müssen wir bei jeder kleinen Baumaßnahmen alles über ÖPNV, Müllabfuhr abklären", kritisiert der Schönauer Rathauschef und legt grundsätzlich nach: "Bei den aktuellen Maßnahmen wurde gar nicht kommuniziert, jeder plant vor sich hin und irgendwann fällt auf, dass es drei Baustellen gleichzeitig gibt."

In Absprache mit seinen Amtskollegen Sieglinde Pfahl aus Heiligkreuzsteinach und Hans Zellner aus Wilhelmsfeld setzt er sich so gegen die Umleitungskosten zur Wehr: "Dies ist für die drei Gemeinden nicht zu finanzieren", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

"Wir gehen davon aus, dass derjenige, der die Baumaßnahme durchführt, auch die Kosten für die Umleitung trägt", so Marcus Zeitler. In diesem Fall also das Land. "Es kann nicht sein, dass wir für eine Baumaßnahme des Landes den Umleitungs- und Ausweichverkehr finanzieren und bezahlen müssen."

Die drei Bürgermeister nehmen das Land in die Pflicht. Sie haben die Sache zum Regierungspräsidium Karlsruhe gebracht und warten nun auf Antwort, zudem haben sie sich an die zuständigen Landtagsabgeordneten gewandt. Und machen öffentlich Druck: "Wir geben keine Ruhe", zeigt sich Marcus Zeitler kämpferisch. Alternativ zur Umleitung könne das Land ja dafür sorgen, dass die Busse zumindest stündlich die Baustelle auf der L 536 passieren könnten.

"Die Bürgermeister des Steinachtals fordern während der Vollsperrung volle Kostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg für den ÖPNV", heißt es. Zumal die Haushalte 2017 ohnehin verabschiedet sind - inklusive Geldern für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung im Zuge der Sanierung der L 536, für die die Gemeinden verantwortlich sind.

So bleibt der Frust bei Marcus Zeitler und seinen Amtskollegen. Aber auch die Erwartung, dass das Land die Kosten übernimmt. Denn: "Wer eine Landstraße über 40 Jahre kaputt gehen lässt und diese dann aufgrund der großen Schäden für 18 Monate voll sperren muss, der muss dafür auch die Kosten tragen."