Eppelheim will die Brücke um jeden Preis
Noch gibt es keine Förderzusagen für zweigleisigen Ausbau - Späterer Baubeginn würde monatlich 100.000 Euro mehr kosten
Im Juni soll es losgehen, komme, was wolle: Dann soll die jetzige Brücke über die A 5 Geschichte sein. Foto: Geschwill
Von Anja Hammer
Eppelheim. Wenn alles gut läuft, bekommt Eppelheim für rund 1,4 Millionen Euro eine Brücke über die Autobahn samt zwei Straßenbahngleisen, eine neue Rad- und Fußgängerunterführung und einen neuen Kreisel. Wenn es aber schlecht läuft, muss die Stadt für all das rund 2,5 Millionen Euro berappen. Die Räte fanden in ihrer jüngsten Sitzung: Das Risiko lohnt sich. Sie beschlossen, dass die Bauarbeiten wie geplant beginnen sollen, auch wenn es noch keine Förderzusagen gibt, und dass auch weitergebaut wird, wenn es keine Finanzspritzen vom Land geben sollte. Hoffnung gibt ihnen eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung".
Rückblick: Der Brückenausbau über die Autobahn 5 zwischen Eppelheim und dem benachbarten Heidelberger Stadtteil Pfaffengrund war das Aufregerthema des letzten Jahres. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen das gemeinsame Großprojekt von Eppelheim, Heidelberg, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Heidelberger Straßen und Bergbahn AG (HSB) gestemmt und einen Bürgerentscheid durchgesetzt. Insbesondere die Kosten waren den Gegnern ein Dorn im Auge (siehe auch Artikel unten). Doch am Ende setzten sich die Befürworter durch.
Hintergrund
"Um die Fördergelder zu bekommen, sollen wir einen Blankoscheck für die Zukunft ausstellen. Und wenn wir zukunftsfähig sein wollen, müssen wir zustimmen." Trudbert Orth, CDU-Sprecher
"Das Geld ist im Haushalt eingestellt - auch ohne Förderung. Wer heute
"Um die Fördergelder zu bekommen, sollen wir einen Blankoscheck für die Zukunft ausstellen. Und wenn wir zukunftsfähig sein wollen, müssen wir zustimmen." Trudbert Orth, CDU-Sprecher
"Das Geld ist im Haushalt eingestellt - auch ohne Förderung. Wer heute dagegen stimmt, nimmt große wirtschaftliche Nachteile für Eppelheim in Kauf." Christa Balling-Gündling, Grünen-Sprecherin
"Mir wäre wohler bei der Sache, wenn alle Förderzusagen schon auf dem Tisch liegen würden. Aber eine Verzögerung würde eben noch mehr Nachteile bringen." Renate Schmidt, SPD-Sprecherin
"Bei den Bürgerversammlungen wurde versprochen, dass das Ganze nicht mehr als 1,2 Millionen Euro kostet. Und man sollte sein Wort halten. Wenn alles schief geht, sind es 2,5 Millionen Euro und wir sind die Gelackmeierten." Guido Bamberger, EL/FDP-Sprecher
"Mich wundert diese Blauäugigkeit. Ich bin dagegen, weil es zu undurchsichtig ist, ob die Zuschüsse kommen." Linus Wiegand, CDU
Nun sollen im Juni die Bagger und die Abrissbirne anrücken und den Weg für das neue Bauwerk über die A 5 freimachen. Zur gleichen Zeit soll auch die Endhaltestelle "Kirchheimer Straße" umgebaut werden, da dann ohnehin keine Straßenbahnen verkehren. Auch für dieses Projekt hat der Rat in der jüngsten Sitzung die Weichen gestellt und sich für eine von vier vorgeschlagenen Varianten entschieden.
Aber ob der Brückenausbau und das Drumherum staatliche Fördermittel erhalten werden, steht noch nicht fest. Sowohl über die Anträge für das Mobilitätsnetz Heidelberg im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes als auch für den kommunalen Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ist noch nicht entschieden. Dies ging aus der Sitzungsunterlage hervor und das stellte auch Norbert Buter von der RNV, der extra zur Sitzung gekommen war, noch einmal klar.
Daher bekamen die Räte auch noch einmal die eingangs genannten Zahlen vorgelegt. Doch ihnen wurde in den Sitzungsunterlagen auch deutlich gemacht: Sollten sich der Baubeginn und das Bauende verschieben und damit auch der Bus, der jetzt schon die Straßenbahnlinie 22 ersetzt, länger fahren müssen, so würde dies jeden Monat mit 100.000 Euro extra zu Buche schlagen. Und wenn die Bauarbeiten nicht bis Ende 2019 abgeschlossen und abgerechnet sind, gibt es ganz sicher keine Fördermittel mehr.
Um dieses Szenario auszuschließen, folgten die Räte mit 16 Für- und fünf Gegenstimmen sowie einer Enthaltung von Bürgermeister Dieter Mörlein dem Vorschlag der Verwaltung. Demnach soll die Stadt beim Land eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen. Mit dieser würden - sollte sie genehmigt werden und später auch der Förderantrag - auch die Arbeiten bezuschusst, die schon vor der Förderzusage erledigt wurden.
