Naturbad und Stromnetz: Prozesse beschäftigen Neckargemünd

Von Anna Haasemann-Dunka

Neckargemünd. Der Haushaltsplan 2015 ist so gut wie unter Dach und Fach. Die Klausurtagung mit dem Gemeinderat fand bereits statt und nun konnten bei der Bürgerinformationsveranstaltung zu den städtischen Finanzen auch die Einwohner noch ihre Wünsche und Anregungen vorbringen und einreichen. Aber es ging nicht nur um den Haushalt, sondern auch um die laufenden Prozesse der Stadt.

In seinen Ausführungen wies Bürgermeister Horst Althoff auf die eklatante Finanzschwäche der Stadt hin, die nicht in der Lage sei, einen Überschuss für Investitionen im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften. Eine sogenannte Negativzuführung von 924 000 Euro vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt kennzeichnet das Haushaltsjahr 2015 genauso wie eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme von 1,87 Millionen Euro.

Am meisten Geld investiert die Stadt in Baumaßnahmen wie in die Dachsanierung des Umkleidebereichs beim Freibad, in den Umbau des Kellerbereichs der Grundschule und auch ein neues Feuerwehrfahrzeug muss bezahlt werden. Auch die Ortsteile wurden bedacht wie Dilsberg mit der Dachsanierung der Ortsverwaltung und Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus sowie Mückenloch mit Planungskosten für das Neubaugebiet und die Fluchtwege in der Kirchberghalle schlagen mit 20 000 Euro zu Buche. In Waldhilsbach sind unter anderem nochmals 27 000 Euro für die Sanierung der dortigen Halle fällig.

Wenn der Haushalt am Dienstag, 17. März, im Gemeinderat beschlossen werde, hätten die Bürger einen Monat lang Zeit, noch Einwendungen vorzubringen. Nach der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Landratsamt etwa Mitte oder Ende April, ist das Zahlenwerk auf der städtischen Internetseite abrufbar.

Nachdem Bürgermeister Althoff das Zahlenwerk vorgestellt hatte, fragten die Bürger nach: Sie interessierten sich für die Rechtsstreite der Stadt im Fall des Freibads und in Sachen der Überlassung des Stromnetzes durch die Süwag. Ob eine Mediation nicht der bessere Weg gewesen wäre, also eine Vermittlung zwischen den streitenden Parteien zur Beilegung des Konflikts, wollte ein Bürger wissen.

Bürgermeister Althoff sah das Recht ganz auf Seiten der Stadt. Der Stromanbieter gehe von einem Sachzeitwert für das Stromnetz in Höhe von zehn Millionen Euro aus. Aus Sicht der Stadt wäre aber der Ertragswert und damit ein Preis um die 3,5 Millionen Euro angemessen. Ein weiteres Angebot des Stromkonzerns sei, das Stromnetz an die Stadt zu verpachten für einen Preis von 500 000 Euro im Jahr. Die Befürchtung aus der Bürgerschaft war, dass es mit der Stadt als Eigentümer des Stromnetzes zu überhöhten Preisen kommen könnte, ähnlich wie beim Nahwärmenetz in Kleingemünd. Dies verneinte Althoff. Die Preisregelungen im Strombereich legten die Netzagenturen fest. Ziel sei es, mit dem Erwerb des Stromnetzes langfristig auch in der Lage zu sein, über Fotovoltaik und Wasserkraft den energetischen Bedarf autark zu decken, vertretbare Preise zu erheben und dabei gleichzeitig für die Qualität des Netzes zu gewährleisten.

Zum Rechtsstreit wegen des Freibads sagte der Bürgermeister, dass die Baumängel evident seien, was inzwischen auch durch einen vom Gericht bestellten Gutachter bestätigt worden sei. Auch wenn sich das Verfahren weiter hinziehen werde, rechnet die Stadt mit einem erfolgreichen Ausgang.

Dem Wunsch, den eine ältere Dilsbergerin bei der Bürgerinformationsveranstaltung vorbrachte, den miserablen Zustand der Oberen Straße in Dilsberg durch eine Sanierung noch in diesem Jahr zu verbessern, konnte der Bürgermeister nicht entsprechen. Diese Maßnahme sei intensiv in den Haushaltsberatungen diskutiert worden, führte er aus. Die Gesamtkosten vom Burgtor bis zum Gasthaus Sonne würden wohl bei 900 000 Euro liegen. Mit der Sanierung der Oberfläche sei es nämlich nicht getan, dringend müssten die Kanäle, Gas- und Wasserleitungen ausgewechselt werden. Er versprach aber, dass kleinere Ausbesserungen gemacht werden.