Region HeidelbergNach dem Urteil zum Anwohnerparken wartet man auf das Ministerium
Es herrscht Unsicherheit in der Region nach dem Urteil zur Freiburger Parkgebührensatzung. Nicht rechtskräftige Bescheide sind wohl angreifbar.
In Eppelheim gibt es aktuell fünf Bewohnerparkzonen. Foto: Geschwill
Region Heidelberg. (cm) In dieser Woche ging der Blick zahlreicher Kommunen nach Leipzig. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht bekanntlich die Bestimmungen für die drastisch erhöhten Anwohnerparkgebühren in Freiburg gekippt. Die Regelungen seien unwirksam, weil die Stadt anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung hätte erlassen müssen, entschied das Gericht. Außerdem stuften die
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