Meckesheimer Wohncontainer: Legalisierung über die Hintertür?

Von Manuel Reinhardt

Meckesheim. Zwischen Maschinenbau- und Abfallentsorgungsbetrieben sollten in der Dieselstraße in einer Anlage mit Wohncontainern 200 Flüchtlinge wohnen. Doch nach einem gerichtlich verhängten Baustopp ließ der Rhein-Neckar-Kreis das Projekt eines privaten Investors fallen. Was nun mit der bezugsfertigen Anlage geschieht, ist offen. Denn der Bauausschuss versagte einer formlosen Anfrage des Investors sein Einvernehmen. Mit teils drastischen Worten.

Die Containeranlage im Industriegebiet treibt Meckesheim seit Februar 2016 um. Es gab viel Widerstand dagegen, den das Landratsamt aber beiseite wischte und den Bau der Anlage genehmigte. Bis die Nachbarn vor dem Verwaltungsgerichtshof - überraschend - einen Baustopp erreichten. Sie hatten mit dem massiven Lärm im Industriegebiet argumentiert, dem die Flüchtlinge ausgesetzt seien. Indes verlor der Kreis das Interesse am Objekt.

So steht der Investor jetzt mit Wohncontainern, aber ohne die erwarteten "Mieter" da. Nun wandte er sich an die Gemeinde und Bürgermeister Maik Brandt, wie er der RNZ erzählte. Sein Anliegen: Er bat zu prüfen, ob die Gemeinde zustimme für den Fall, dass er einen Antrag auf Umnutzung der Container stellen sollte.

Also wurde die formlose Anfrage jetzt im Ausschuss beraten. Zwei Dinge standen dabei im Fokus:

Überschreitungen der Baugrenze: Die Containeranlage ist 10,6 Quadratmeter größer als die zulässige Grundfläche. Die Fläche zwischen Gehweg und Containern, die eigentlich frei bleiben soll, wird um insgesamt 31 Quadratmeter überschritten. Und die Außentreppen an den Wohneinheiten müssen etwa wie Terrassen im Wohngebieten behandelt werden und bedürfen einer Befreiung - sie übersteigen den Plan um jeweils 6,9 Quadratmeter.

Was geschieht nun mit dieser Baugrenzenüberschreitung, wollte der Investor wissen. Denn der Kreis, so betonte er, hat die Befreiung im Zuge des Antrags für die Unterbringung von Flüchtlingen bereits erteilt. Das überraschte nun die Ausschussmitglieder. Denn in der gesamten Diskussion um die Anlage wurde nie thematisiert, dass es Überschreitungen gibt. Die seien, so Bauamtsmitarbeiter Mark Möllenbruck auf RNZ-Nachfrage, im ursprünglichen Plan berücksichtigt gewesen. Ob und warum dies nie kommuniziert wurde, sei nun nur noch schwer nachzuvollziehen. Entsprechend fiel die Reaktion der Räte aus. "Wir wissen jetzt, dass uns Informationen vorenthalten wurden, wer ist dafür verantwortlich?", fragte Inge Hanselmann (CDU). "Wir haben uns unzählige Male mit dem Objekt beschäftigt", wunderte sich Jürgen Köttig (Mum). Er habe jetzt zum ersten Mal gehört, dass es Befreiungen gibt. "Vorher war da nie die Rede von, das ist mir neu und sehr ärgerlich."

Die Umnutzung von Wohncontainern in Büros und Lagerhalle: So stand es zumindest auf der Tagesordnung. Und das überraschte wiederum den Investor. Denn er habe nie davon gesprochen. Auch hier brachte Mark Möllenbruck im Nachhinein Licht ins Dunkel: Dies habe nämlich die für den Investor tätige Antragstellerin gegenüber der Gemeinde angedeutet. "Die Frage ist, wie eine Umnutzung geht, wenn es noch gar keine Nutzung gibt", meinte Jürgen Köttig noch allgemein. Konkret fragte er aber nach der Anzahl der Büros, der Bestückung und den Stellplätzen. Und kam zu dem Schluss: "Das Ganze ist sehr nebulös."

Auch Gunter Dörzbach (CDU) konnte eine Nutzung von Büros nicht gutheißen. "Jetzt plötzlich sollen Emissionen weg sein?", fragte er. Im Büro arbeiteten Menschen und seien genauso wie Flüchtlinge dem Lärm ausgesetzt. "Büros kommen für mich nicht infrage, die ganze Geschichte ist aus meiner Sicht nicht darstellbar." Bürgermeister Maik Brandt verwies darauf, dass der Gemeinde noch kein Konzept für eine neue Nutzung vorliege. Und Büros im Industriegebiet, so fügte Mark Möllenbruck an, seien zulässig, wenn sie in Verbindung mit einem Gewerbebetrieb stünden.

Dies ließ die Räte aber nicht von ihren Bedenken abrücken. "Wir standen dem Objekt schon damals im Gemeinderat negativ gegenüber, eine Überschreitung würden wir auch nicht zulassen", erklärte Michael Emmerling (SPD). "Das ist der Versuch, über die Hintertür eine Legalisierung zu erreichen", meinte Arno Beckmann (CDU). Inge Hanselmann äußerte zwar Verständnis für den Investor, der Kapital in die Anlage gesteckt habe. "Aber wenn wir signalisieren, der Bauvoranfrage zuzustimmen, würden wir rückwirkend alle Dinge gutheißen." Und die Gemeinde würde mit einem "Ja" alle rechtlichen Möglichkeiten preisgeben. Entsprechend beschloss der Bauausschuss einstimmig, der Anfrage sein Einvernehmen nicht zu erteilen.

Darüber schüttelte der Investor den Kopf. In der Nachbarschaft, so sagte er, seien Befreiungen genehmigt worden. Somit kam er zu dem Ergebnis: "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."