Eppelheimer Bahndamm: Bewusste Täuschung oder Inkompetenz?

Von Nikolas Beck

Eppelheim. Die Eppelheimer sind ein streitbares Volk. Dies zeigt sich beim Zank um die Bürgermeisterwahl. Aber das zeigte sich zuvor auch schon beim Streit um eine Bebauung des sogenannten Bahndammes. Und das jahrelang. Bürgermeister Dieter Mörlein hatte sich für eine Bebauung stark gemacht, der Gemeinderat diese aber abgelehnt. Nun ist es um den Grünstreifen im Süden von Eppelheim, auf dem bis 1966 die Bahn nach Schwetzingen unterwegs war, aber still geworden. "Das Thema ruht, nachdem herausgekommen ist, wie wenig das Gebiet wert ist", sagte Fraktionsvorsitzende Christa Balling-Gündling bei einem von den Eppelheimer Grünen veranstalteten Pressegespräch gegenüber der RNZ.

Für ihre Fraktion ist das Thema damit aber noch nicht erledigt. Schwere Vorwürfe erheben die Mitglieder gegen die Verwaltung und die Deutsche Bahn (DB). Schließlich sei es ein langes Tauziehen gewesen und es sei viel dafür gekämpft worden, den Bahndamm "grün" zu halten, so Moreira da Silva. Das allerdings - wie man heute wisse - unter völlig falschen Voraussetzungen, so die Grünen. Denn inzwischen sei bekannt, dass der Bahndamm bereits 1996 vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) entwidmet wurde. Diese schriftliche Entwidmung, die der RNZ vorliegt, sei nur durch Zufall in den Akten entdeckt worden, habe Bauamtsleiter Michael Benda den Gemeinderat wissen lassen. Eigentlich sei man während all der Diskussionen der vergangenen Jahre immer davon ausgegangen, dass das EBA das umstrittene Gebiet erst 2012 entwidmet habe und die DB somit sieben Jahre lang - also bis 2019 - auf Baurecht vertrauen könnte, erklärte Balling-Gündling. Laut ihrer Fraktionskollegin Moreira da Silva sei nun die entscheidende Frage: "Wurden die Bürger und der Gemeinderat bewusst getäuscht oder war Inkompetenz im Spiel?"

Die Flurbereinigungsbehörde habe die relevante Bahndammfläche kürzlich mit lediglich 120.000 Euro bewertet, erklärt Balling-Gündling. Dabei sei von der Verwaltung immer das "Damoklesschwert" von mehreren Millionen Euro Schadensersatz geschwungen worden, die seitens der Bahn auf die Stadt zukommen könnten, falls diese den Bahndamm in einem Bebauungsplan als Grünfläche festsetze und damit den Grundstückswert mindere.

Die Rechtmäßigkeit solcher Schadensersatzforderungen haben die Grünen immer bezweifelt. Auch, weil der umstrittene Grünzug ihrer Auffassung nach nicht als Innenbereich anzusehen ist, der einen Rechtsanspruch auf Bebauung einräume. Um dies zu klären, hatte die Fraktion vor rund anderthalb Jahren ein Gutachten beauftragt, um die Argumente der Stadt für eine Bebauung zu entkräften. Schon damals hatten sie gefragt: "Bahndamm: Big Deal oder Big Bluff?"

Im vergangenen Oktober hat das Verwaltungsgericht einen Bauvorbescheid des Landratsamtes für einen Einkaufsmarkt auf dem Gelände als rechtswidrig gekippt. Eben auch, weil der Bahndamm als Außenbereich gelte, der grundsätzlich nicht bebaut werden solle. "Der Bahndamm bleibt damit grün", hatte Bürgermeister Mörlein damals die Entscheidung als "vertane Chance für Eppelheim" bedauert.