Die Kommunen sind in der Coronakrise arm dran

Von Christoph Moll

Region Heidelberg. Die Coronakrise trifft auch die Kommunen in der Region finanziell mit voller Wucht. Bis auf Bammental, Gaiberg, Neckarsteinach und Wiesenbach nahmen sie alle Stellung zur Situation:

Dossenheim

Die Mindererträge für die Gemeinden seien in der Mai-Steuerschätzung pauschal mit 11,1 Prozent angegeben worden, berichtet Bürgermeister David Faulhaber. Dies bedeute für Dossenheim einen Betrag von 2,5 Millionen Euro. "Wichtig ist es, dass wir uns frühzeitig Gedanken machen und bestmöglich auf jede Situation vorbereitet sind", so Faulhaber. Der Gemeinderat habe kürzlich die Bildung einer Haushaltskonsolidierungskommission beschlossen. Diese Kommission, in der auch die Verwaltungsspitze vertreten sein wird, werde in den kommenden Monaten sowohl den Haushalt 2020 auf Optimierungspotenzial untersuchen als auch die Vorbereitung für die Haushaltsplanung 2021 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung begleiten. "Derzeit kann noch keine Aussage getroffen werden, welche konkreten Maßnahmen notwendig sein werden", so Faulhaber. "Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch, Tatsachen zu schaffen und damit der Kommission zuvorzukommen." Auch konjunkturelle Aspekte müssten zwingend in Entscheidungen miteinbezogen werden.

Bereits Anfang April hatte die Gemeinde eine "hauswirtschaftliche Sperre" verfügt. "Es werden zurzeit nur Verpflichtungen eingegangen und Auszahlungen geleistet, zu denen die Gemeinde Dossenheim rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind", so der Rathauschef. "Diese Haushaltssperre soll nur so lange, wie sie zwingend notwendig ist, gelten." Die Gemeinde warte nicht nur auf ein Signal des Landes, sondern benötige konkrete Aussagen, wie es auch finanziell weitergehen soll.

Eppelheim

Die Stadt rechnet nach der Mai-Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von aktuell rund einer Million Euro. Laut Michael Seip von der Stadtverwaltung entfällt ein Großteil dieser Mindereinnahmen auf einen geringeren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie auf das rückläufige Gewerbesteueraufkommen. "Hinzu kommen fehlende Einnahmen aus diversen städtischen Einrichtungen, welche nicht beziehungsweise nicht in vollem Umfang betrieben werden können", so Seip. "Die Stadt musste, in Anbetracht ihrer angespannten Haushaltslage, bereits vor der Coronakrise sehr restriktiv mit neuen Projekten umgehen." Vor diesem Hintergrund sei aktuell mit keinen weiteren negativen Auswirkungen zu rechnen. Eine Haushaltssperre sei bereits Mitte 2018 beschlossen worden und gelte bis auf Widerruf durch den Gemeinderat. "Vorübergehend dürfen Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt nur dann bewirtschaftet werden, wenn eine gesetzliche oder eine vertragliche Verpflichtung besteht, oder wenn die Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes unumgänglich notwendig sind", so Seip "Noch nicht begonnene Investitionen sind vorerst zurückzustellen." Deren Bewirtschaftung bedarf der Zustimmung des Gemeinderats beziehungsweise der Bürgermeisterin.

Heiligkreuzsteinach

Die Mindereinnahmen aus Einkommensteueranteilen und kommunalem Finanzausgleich belaufen sich auf rund 350.000 Euro, was ein Minus von rund zwölf Prozent bedeutet. Der für die Finanzen der Gemeinde zuständige Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau, Werner Fischer, musste zudem bei der Gewerbesteuer Vorauszahlungen von bislang 60.000 Euro reduzieren. Hinzu kommen weitere Ausfälle und Mehrausgaben in Höhe von circa 40.000 Euro. "Die Soforthilfe vom Land beläuft sich bisher auf 30.500 Euro", so Fischer. "Es fehlen also aktuell circa 420.000 Euro." Über Maßnahmen, die geschoben werden, müsse der Gemeinderat noch entscheiden. "Im Zuge einer Haushaltssperre wurden zunächst alle geplanten Investitionen, die noch nicht begonnen wurden, vorläufig zurückgestellt", so Fischer. Eine Haushaltssperre wurde bereits im März über zunächst 50 Prozent erlassen. "Ausgenommen sind natürlich alle Zahlungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich, tariflich, vertraglich oder aus sonstigen Gründen verpflichtet ist", erklärt Fischer. "Deshalb können hier auch nur sehr geringe Einsparungen erzielt werden."

Leimen

"Die Auswirkungen können derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden und hängen natürlich von den noch andauernden Corona-Beschränkungen ab", teilt Kämmerer Bernd Veith mit. Vor allem seien die Landeszuweisungen wie der Finanzausgleich und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betroffen. Der Kämmerer hofft, dass die Maßnahmenpakete von Bund und Land noch nicht abschließend sind. Veith geht derzeit von einer finanziellen Belastung von circa vier bis fünf Millionen Euro für Leimen aus, die sich in allen Bereichen niederschlägt. Aber es seien "allerlei Unsicherheiten" in dieser Schätzung enthalten.

Welche Maßnahmen betroffen sein könnten, will die Stadt mit dem Gemeinderat bereden. "Sicherlich stehen vorrangig Maßnahmen im Vordergrund, die noch nicht begonnen wurden", meint Veith. "Diese werden vorerst auch nicht angefangen." Darüber hinaus würden auch Maßnahmen hinterfragt, die gerade erst begonnen wurden oder noch nicht sehr weit fortgeschritten sind. Diese würden gegebenenfalls nach Notwendigkeit und Bedarf zum Jahresende geschoben, eventuell auch bis ins nächste Jahr.

"Eine Haushaltssperre ist nicht vorgesehen", so der Kämmerer. "Vielmehr wurde dem Gemeinderat bereits mitgeteilt, dass mit einem einschneidenden Nachtragshaushalt gerechnet werden muss." Wann dieser dem Gremium vorgelegt werden kann, sei noch offen. Erst wenn genauere Zahlen von Bund und Land vorliegen, könne dem Gemeinderat ein neues Zahlenwerk präsentiert werden. "Natürlich sind wir bemüht, sobald wie möglich mit einem Nachtragshaushalt aufwarten zu können", so Veith.

Lobbach

"Die Einnahmeausfälle und coronabedingten Mehrausgaben werden sich auch für Lobbach bemerkbar machen", betont Bürgermeister Edgar Knecht. "Wir gehen davon aus, dass sich der auf Landesebene prognostizierte Rückgang bis auf die kommunale Ebene durchschlagen wird." Nach Auswertung der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung will die Verwaltung dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause die Ergebnisse vorstellen. Die notwendigen Vorplanungen einzelner Projekte aus dem Investitionsprogramm wie die Modernisierung und Sanierung der Maienbachhalle und der Wimmersbachhalle, des Kindergartens in Lobenfeld und der Feuerwehrgerätehäuser würden weitergehen. "Die Entscheidungen hierzu wird der Gemeinderat nach Vorlage der aktualisierten Zahlen und eingehender Beratung treffen", so Knecht. Aufgrund der momentanen Haushaltsentwicklung in Lobbach sei nach derzeitigem Stand keine Haushaltssperre erforderlich.

Mauer

"Im Moment rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Minderträgen, was bei einem bisherigen Haushaltsvolumen von acht bis zehn Millionen Euro circa fünf bis sieben Prozent sind", rechnet Bürgermeister John Ehret vor. "Der Löwenanteil sind die fehlenden Steuereinnahmen von der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer." Ebenso würden die fehlenden Elternbeiträge bei den Betreuungsleistungen ins Gewicht fallen. "Ferner hatten wir natürlich mit dem Kauf von Schutzmaterialien beziehungsweise Ausrüstungen Zusatzausgaben, die zuvor in unserem Haushalt auch nicht berechnet waren", so Ehret. Diese seien aber mit rund 5000 Euro noch überschaubar.

Die kurz- wie mittelfristigen Projekte wie die Generalsanierung der Sport- und Kulturhalle, die Sanierung des Hallenbades und die Sanierungen der Wasserleitungen in den Straßen des Ortsteils "Übersee" würden nicht auf "Rot" stehen, so Ehret. "Wir erwarten natürlich Fördermittel des Landes zu all diesen Projekten und ich habe schon immer gesagt: Wenn keine Fördermittel fließen sollten, müssen wir neu überdenken und eventuell auch die Ausgaben schieben." Eine Haushaltssperre sei nicht geplant. "Wir werden zum Halbjahr einen Bericht in den Gemeinderat geben", betont der Rathauschef. "Je nachdem, wie dieser ausfällt, werden wir als Gremium sinnvolle Maßnahmen erörtern."

Meckesheim

Die Prognosen zu Einnahmeausfällen seien aufgrund der vielen Parameter zurzeit noch sehr fragil, meint Bürgermeister Maik Brandt. "Deshalb bewerten wir aktuell praktisch wöchentlich unsere finanzielle Situation neu und berichten dem Gemeinderat, der letztlich die Entscheidungshoheit im Rahmen des Haushalts hat." Zum jetzigen Zeitpunkt habe die Gemeinde einen voraussichtlichen Rückgang bei den Erträgen von insgesamt rund 540.000 Euro. Davon entfallen alleine 330.000 Euro auf die Verminderung des Einkommensteueranteils für dieses Jahr. "Da es aber auch einige Minderausgaben gibt, rechnen wir im Saldo aktuell mit einer Verschlechterung des Ergebnishaushalts aufgrund der Corona-Krise von 440.000 Euro", so Brandt.

Bei laufenden großen Projekten wie beispielsweise dem Neubau des evangelischen Kindergartens, der Sanierung des Alten Rathauses, der Fertigstellung des Schul- und Sportumfelds oder der Pumpanlage für die Meckesheimer Höfe werde es keine Streichungen oder haushaltsbedingten Verschiebungen geben. "Diese Projekte werden planmäßig umgesetzt", kündigt Brandt an. "Um das Defizit etwas abzufedern, soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats, die geplante Sanierung verschiedener Brücken mit 150.000 Euro geschoben werden." Im investiven Bereich sollen zudem kleinere bis mittlere Maßnahmen von insgesamt 160.000 Euro aufgeschoben werden. "Bei mittelfristigen Großprojekten wie die Sanierung der Auwiesenhalle und beim Haus der Feuerwehr rechnen wir allerdings mit Verschiebungen", so der Rathauschef. "Über genaue Zeiträume kann ich noch keine Aussagen treffen."

Generell werde jede Ausgabe – noch gründlicher als bereits üblich – auf ihre Notwendigkeit geprüft. Eine generelle Haushaltssperre sei bisher nicht vorgesehen, da diese das sogenannte "Rasenmäherprinzip" mit sich bringen würde. "Eine zielorientierte Steuerung wäre dadurch nur erschwert möglich", so Brandt. "Aus derzeitiger Sicht hoffen wir, in Meckesheim noch mit einem blauen Auge davonzukommen." Momentan erscheine auch ein Nachtragshaushalt nicht notwendig, so der Bürgermeister.

Neckargemünd

Die Stadt kann noch keine konkreten Aussagen machen. "Hierfür bräuchten wir die auf Neckargemünd heruntergebrochenen Zahlen aus der Steuerschätzung", sagt Stadtsprecherin Petra Polte. Diese würden noch nicht vorliegen. "Anschließend wäre eine verlässlichere Aussage möglich." Anfang des Monats hatte die Stadt mit einem Einnahmenrückgang von rund 1,5 Millionen Euro gerechnet. Bei der Frage, welche Maßnahmen geschoben werden müssen, stehe die Stadt noch im Abstimmungsprozess mit dem Gemeinderat. Ob es eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt geben wird, sei noch nicht klar.

Nußloch

Anfang des Monats rechnete die Gemeinde bereits damit, dass sie 1,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer erhält. "Zusätzlich kam aus der Maisteuerschätzung heraus, dass circa 800.000 Euro an Mindereinnahmen beim Einkommensteueranteil und beim Umsatzsteueranteil zu erwarten sind", teilt Bürgermeister Joachim Förster nun mit. Die Gemeinde sieht sich laut Förster in der Pflicht, antizyklisch zu arbeiten, und geht jetzt ganz gezielt Maßnahmen an, die Nußlocher Firmen durchführen können. Der Rathauschef hatte bereits mitgeteilt, dass keine Projekte geschoben, sondern eher Maßnahmen hinzugenommen werden. "Eine Haushaltssperre halte ich auch für kontraproduktiv, da wir als Stabilisator fungieren müssen und den Unternehmen jetzt die Aufträge erteilen müssen", so Förster.

Sandhausen

Die Gemeinde will weiter keine Stellungnahme abgeben. "Wir wollen zunächst mit unseren Gemeinderäten über die weitere Vorgehensweise sprechen", teilt Kämmerer Timo Wangler mit. "Zudem gibt es bezüglich dem Finanzausgleich noch keine verlässlichen Zahlen". Aber gerade von diesem hingen die finanziellen Auswirkungen maßgeblich ab.

Schönau

Die Stadt rechnet laut Werner Fischer, Geschäftsführer des für die Finanzen der Stadt zuständigen Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau, mit Mindereinnahmen aus Einkommensteueranteilen und kommunalem Finanzausgleich von rund 460.000 Euro, was etwa zwölf Prozent entspricht. Bei der Gewerbesteuer wird aktuell mit etwa 60.000 Euro weniger gerechnet. Hinzu kommen weitere Ausfälle und Mehrausgaben von circa 95.000 Euro. "Die Soforthilfe vom Land beläuft sich bisher auf 58.500 Euro, sodass aktuell rund 560.000 Euro fehlen", so Fischer. Ob und wenn ja, welche Maßnahmen geschoben werden, muss der Gemeinderat entscheiden. Im Zuge einer Haushaltssperre über 50 Prozent wurden zunächst alle geplanten Investitionen, die noch nicht begonnen wurden, vorläufig zurückgestellt. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind alle Zahlungen, zu denen die Stadt verpflichtet ist.

Spechbach

Die Gemeinde rechnet mit einem Ausfall von zehn Prozent der Einnahmen, was rund 400.000 Euro wären, wie Kämmerer Markus Zappe mitteilt. Verschoben werden müssen deshalb diverse vorgesehene Fassadensanierungen an Rathaus, Schule und Halle sowie die Umstellung der historischen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Eventuell müssten auch Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde wie zum Beispiel das Jugendcafé oder Vereinsunterstützungen eingestellt werden. Eine Haushaltssperre sei allerdings derzeit nicht geplant. "Die Bewirtschaftung des Haushaltes erfolgt nach Kassenlage", so Markus Zappe.

Wilhelmsfeld

Die Mindereinnahmen aus Einkommensteueranteilen und kommunalem Finanzausgleich für die Gemeinde belaufen sich auf rund 440.000 Euro – oder etwa zwölf Prozent. Bei der Gewerbesteuer beträgt das Minus bislang 25.000 Euro, wie der für die Finanzen der Gemeinde zuständige Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau, Werner Fischer, mitteilt. Hinzu kommen weitere Ausfälle und Mehrausgaben in Höhe von rund 70.000 Euro. Abzüglich der Soforthilfe vom Land von 41.700 Euro beläuft sich das Minus bisher auf etwa 500.000 Euro. Welche Maßnahmen geschoben werden müssen, entscheidet erst noch der Gemeinderat. Im Zuge einer Haushaltssperre über 50 Prozent wurden zunächst alle geplanten Investitionen, die noch nicht begonnen wurden, vorläufig zurückgestellt.