Der Windpark bringt Neckarsteinach bares Geld

Mindestentgelte wurden festgelegt - Jährlich 50 000 Euro - CDU-Antrag zur Rathausnutzung

17.03.2016 UPDATE: 18.03.2016 06:00 Uhr 1 Minute, 4 Sekunden

Der Holzvollernter im Einsatz: Die auserkorenen Flächen für die Windräder wurden bereits gerodet. Foto: Alex

Neckarsteinach. (iz) Anlässlich der Rodungsarbeiten für den Bau von vier Windrädern am Greiner Eck machte Bürgermeister Herold Pfeifer zu Beginn der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung mehrere Mitteilungen. Unter anderem sagte er, dass aufgrund der letzten Messungen zur Windhöffigkeit die konkreten Mindestentgelte festgelegt werden konnten. Demnach erhält die Vierburgenstadt in den ersten zwölf Jahren des Windparks ein jährliches Mindestentgelt von 50 000 Euro, ab dem 13. Jahr sogar 55 000 Euro. Diese Summen seien garantiert, bei entsprechend höherem Ertrag können sich die Auszahlungen aber noch erhöhen.

Pfeifer teilte weiter mit, dass das Wasser der drei Viehgrundquellen täglich auf Eintrübungen geprüft werde und dass die Filteranlagen für die Quellen bis Ende März installiert sein werden. Bis dahin dürfen keine Erdarbeiten stattfinden, wie das Entfernen der Baumwurzeln der bereits gefällten Bäume.

In der Sitzung stand zudem ein CDU-Antrag auf der Tagesordnung. Darin wurde die Erstellung einer Nutzungssatzung für die Nutzung des Rathauses beantragt. Karl Neidig begründete den Antrag damit, dass man sich frage, warum der Sitzungssaal im Rathaus für die 70-Jahr-Feier der CDU nicht genutzt werden durfte, andererseits die SPD-Fraktion darin eine Klausurtagung durchführen konnte.

Der Unterschied, so der Bürgermeister, bestehe darin, dass die Fraktionen aller im Neckarsteinacher Parlament vertretenden Gruppierungen hier ihre Treffen abhalten dürften, nicht aber Veranstaltungen mit Außenwirkungen. Der Magistrat habe beschlossen, diese Regelung auch so beizubehalten und bei besonderen Veranstaltungen - etwa das CDU-Jubiläum - von Fall zu Fall zu entscheiden. Darüber konnten sich aber die Fraktionen nicht einigen und verwiesen den Antrag in den Hauptausschuss.

Es war die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Die konstituierende erste Sitzung des am 6. März neu gewählten Parlaments ist für den 25. April vorgesehen.

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