FDP-Fraktion wirft IG Argumentation mit Halbwissen vor
"Fakten bringen statt Fakten fordern". IG werde ihren Ansprüchen nicht gerecht.
Die Pläne für eine Ortsranderschließungsstraße sorgen in Hirschberg immer wieder für Gesprächsstoff. Foto: Kreutzer
Hirschberg. (zg/ans) Unter der Überschrift "Fakten bringen statt Fakten fordern und mit Halbwissen argumentieren" äußert sich nun die FDP-Gemeinderatsfraktion zur aktuellen Debatte um die Ortsranderschließungsstraße. Im Vorfeld des Bürgerentscheids am 8. Oktober wird derzeit heiß über mögliche Kosten, Folgen für die Gemeinde und vor allem das Für und Wider einer solchen Straße, die eine Entlastung für die Ortsdurchfahrt von Großsachsen bringen könnte, diskutiert.
In ihrer Pressemitteilung schreibt die FDP-Fraktion nun, dass sie "mit Verwunderung" feststellen müsse, dass die Interessengemeinschaft (IG) Ortsrandentlastungsstraße ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde. So fordere sie, sich an Fakten zu orientieren, "verdrehe diese aber nach ihren Vorstellungen", meinen die Liberalen. Daher halten diese als Gemeinderatsfraktion es für notwendig, "noch einmal die Fakten klar zu benennen".
> Trassenführung und Kosten: Natürlich gebe es bereits eine konkrete Planung von Seiten der Gemeinde, betonen die Liberalen. Diese sei bereits vor vielen Jahren für mehrere 100.000 Euro erstellt worden und werde von den Interessengemeinschaften gegen die Ortrandentlastungsstraße "völlig korrekt" dargestellt. Zuletzt wurden die Kosten in der Sitzung vom 25. Januar 2022 im Gemeinderat öffentlich präsentiert. Die letzte detaillierte Kostenschätzung stammt aus 2020. "Rechnet man die Baukosten inflationsbedingt entsprechend hoch, so sind auch die propagierten 18 bis 20 Millionen Euro Baukosten durchaus realistisch", so die FDP-Fraktion.
> Fördermaßnahmen und Zugangsstraßen: Die Befürworter behaupten, dass es fraglich sei, ob überhaupt Zugangsstraßen notwendig sind. Hier lohne ein Blick in den ursprünglichen Antrag der Fraktionen vom 3. März 2020, finden die Liberalen. "Es wird explizit drauf verwiesen, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen soll, um Landesfördermittel für eine solche Straße zu akquirieren." Die Sachlage sei dabei eindeutig: "Ohne Zugangsstraßen keine Landesförderung." Wer nun behaupte, dass man auf Zugangsstraßen verzichten könne, der argumentiere gegen seinen eigenen Antrag von 2020, findet die FDP-Fraktion.
> Planungsverfahren: Um in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten, benötigt die Gemeinde eine konkrete Vorstellung der Trassenführung. "Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates sich dazu entscheidet, hier eine neue Planung anzustoßen", sind die Liberalen überzeugt. Denn bei einer Ortsrandentlastungsstraße gelte es, möglichst nah am Ortsrand entlang die Trasse zu legen. Eine neue Planung könnte sich also "nur marginal" um einige Meter nach Westen verschieben.
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Überhaupt versuche die IG Ortsrandentlastungsstraße, den Eindruck zu erwecken, dass man sich aktuell noch keine Gedanken um die Folgekosten machen müsste, kritisiert die FDP-Fraktion und betont: "Das ist falsch." Normalerweise wäge man bereits im Vorfeld ab, ob man eine eventuelle Planung auch bis zum Ende vollziehen möchte. Daher seien alle Argumente bezüglich der Folgekosten auch völlig legitim, finden die Liberalen. Wenn die Mehrheit der Bürger nicht bereit sei, die Folgekosten zu tragen, so müsse man auch nicht 450.000 Euro für ein Planfeststellungsverfahren ausgeben.
"Daher können wir alle Bürger nur ermutigen, sich bereits heute schon mit den Folgekosten, sei es monetär oder für die Umwelt, ernsthafte Gedanken zu machen und für sich zu entscheiden: Möchte ich diese auch mittragen, wenn das Regierungspräsidium Karlsruhe ein mögliches Planfeststellungsverfahren positiv bescheidet?", fordert die FDP die Hirschberger auf. Ein anschließender Rückzieher bedeute nämlich dann: "Viel Lärm um nichts." Die FDP-Fraktion stehe daher auch nach wie vor zu ihrem Entschluss vom Dezember 2022: "Nein zur Planung einer Ortsrandentlastungsstraße."
