Wie groß ist der Verwaltungsaufwand?

Neckargemünd. (cm) "Es ist unangenehm, eine neue Steuer einzuführen oder eine bestehende zu erhöhen", meinte Jürgen Rehberger (Freie Wähler) in der Diskussion über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Aber in diesem Fall sei man der Verwaltung dankbar. Denn man habe immer wieder angemahnt, dass die Stadt ein strukturelles Problem bei den Einnahmen hat. Deshalb habe er auch schon eine Pferdesteuer vorgeschlagen, so Rehberger: "Es ist richtig, dass wir die Zweitwohnsitzsteuer in Angriff nehmen." Er wunderte sich aber darüber, dass auch Neckargemünder mit einer Zweitwohnung in der Stadt herangezogen werden. Fachbereichsleiter Daniel Möhrle erklärte, dass hier das Melderecht maßgebend ist.

Christian Rupp (CDU) sah es als notwendig an, dass die Stadt mehr Einnahmen generiert, sah aber eine große Gefahr: "Wenn wir damit nur Verwaltungsaufwand haben, bin ich wieder für eine sofortige Abschaffung." Die Stadt müsse den Daten der Mieter wohl "hinterherlaufen", was viel Personal binde. "Wir sollten deshalb in einem Jahr Bilanz ziehen, ob die Steuer Sinn macht oder ob sie so schnell wie möglich wieder verschwinden muss." Bürgermeister Frank Volk sah einen geringeren Verwaltungsaufwand als zum Beispiel bei einer Erhöhung der Grundsteuer, bei der viel mehr Personen angeschrieben werden müssen und die weniger Erträge bringe. "Auch ich will keine Steuer, die nichts bringt", sagte er. "Es muss was dabei herumkommen."

Neckargemünd sei keine klassische Gemeinde für eine Zweitwohnungssteuer, meinte Jens Hertel (SPD). Weder gebe es hier viele Wochenendhäuser noch viele Studenten. Sollten unter den Auszubildenden, die nun registriert werden, viele Empfänger von Sozialleistungen sein, könne auch die Kreisumlage steigen. "Wir können nicht einschätzen, ob sich die Steuer für die Stadt rechnet", sagte Hertel. Der Verwaltungsaufwand könne sehr groß sein, wenn zum Beispiel Befreiungen intensiv geprüft werden müssen. Und Azubis würden jedes Jahr wechseln. Dies entkräftete Bürgermeister Volk: Der Verwaltungsaufwand sei vergleichsweise gering und eine Ausbildung dauere nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre. "Wenn wir für die Steuer eine Halbtagskraft in der Verwaltung brauchen, kostet das etwa 30.000 Euro", erklärte Volk. "Das haben wir bei 30 neuen Erstwohnsitzen schon wieder drin."

Auch Thomas Schmitz (Grüne) war der "haushalterische Effekt" wichtig. Die Steuer als "Drohgebärde", um Personen zum Anmelden ihres Erstwohnsitzes zu bewegen, fand er "komisch". Grundsätzlich sei er aber für die Einführung. "Dass Verheiratete mit Wohnungen aus beruflichen Gründen von der Steuer ausgenommen sind, will mir nicht in den Kopf", so Schmitz. "Diese nehmen die städtische Infrastruktur doch genauso in Anspruch."