Mehr Geld für Klimaschutz, Bildung und Integration

Neckargemünd. (nah) Auf den Schuldenabbau folgt gleich wieder ein Schuldenaufbau: Auch wenn der kommunale Haushalt dank sprudelnder Steuereinnahmen für den Staat im abgelaufenen Jahr besser abgewickelt werden konnte als gedacht, steht Bürgermeister Frank Volk und mit ihm der Gemeinderat weiter vor dem Problem, die Weichen umzustellen in Richtung Einnahmensteigerung und Ausgabenreduzierung.

Die Zweitwohnungssteuer, zu der die Verwaltung im ersten Halbjahr 2018 einen Entwurf vorlegen will, könnte wie auch die interkommunale Zusammenarbeit ein Baustein dazu sein. Bei der Einbringung des Haushalts 2018, der anders als seine Vorgänger einen Monat früher vorliegt, sprach Bürgermeister Frank Volk über die Ziele der Stadt.

Eines davon sei, "zukünftig den Haushalt gesetzeskonform rechtzeitig vor Jahresanfang im Gemeinderat zu beschließen, um das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung zum Jahresanfang zu vermeiden", sagte er. Mit der Klausurtagung des Gemeinderats am 8. Dezember und der Verabschiedung des Haushaltsplans am 30. Januar ist man auf dem Weg dahin.

Die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht steht in den nächsten zwei Jahren an, was Volk zufolge enorme personelle wie organisatorische Anstrengungen erforderlich machen wird. Deshalb wurden Umstrukturierungen in der Verwaltung bereits in die Wege geleitet und auch eine neue Arbeitszeitregelung eingeführt. So sollen beinahe 3000 Überstunden zeitnah abgebaut werden.

Erfreulich ist, dass es beim kommenden Haushalt immerhin gelingen soll, eine positive Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt heraus an den Vermögenshaushalt in Höhe von 760.500 Euro zu erwirtschaften. Die liegt dann zwar immer noch unter der geforderten Mindestzuführung, dem Betrag der ordentlichen Tilgung von 794.200 Euro. Doch in den beiden Jahren zuvor musste der Verwaltungshaushalt stets durch eine Finanzspritze aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.

Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich noch einmal um 850.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 49,3 Millionen Euro erhöht. 41,3 Millionen Euro schwer wiegt der Verwaltungshaushalt. Bei rund acht Millionen Euro liegt der Vermögenshaushalt, der um 400.000 Euro niedriger als im Vorjahr ausfällt.

Im Wesentlichen ist die Zunahme des Verwaltungshaushalts um 1,2 Millionen auf steigende Personalkosten zurückzuführen. Vier Stellen werden für den Klimaschutz und im Integrationsmanagement als gemeinsame Aufgabe des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) bei der Stadt eingerichtet. Die höheren Personalaufwendungen werden über einen Verteilungsschlüssel mit den anderen GVV-Gemeinden wieder verrechnet. Seit Jahren hat die Stadt erstmals wieder Auszubildende angestellt und Bürgermeister Volk kündigte an: " Wir werden das in Zukunft jährlich praktizieren, um uns unseren Nachwuchs selbst heranzuziehen."

Sehr viel wird für Kinder, Jugendliche und in Bildung investiert. Der Bürgermeister untermauerte dies mit Zahlen: Jeder Kindergartenplatz - 2,7 Millionen Euro wendet die Stadt für die Kindergärten netto auf - kostet etwa 5000 Euro im Jahr. Macht bei insgesamt 1936 Schülern einen Nettoaufwand von 1400 Euro pro Person.

Steigende Kinderzahlen und der beginnende Familiennachzug der in Neckargemünd untergebrachten Flüchtlinge werden die Stadt finanziell über die vorhandenen Möglichkeiten hinaus belasten. "Insbesondere Gymnasium und Realschule sind an den Kapazitätsgrenzen angelangt", stellte Volk fest. Bis zum Ende des Jahres wird die Stadt weitere 113 Flüchtlinge aufnehmen, sodass sich die Zahl auf insgesamt 206 Personen erhöht. Dabei sind die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, nicht berücksichtigt.