Studentenprotest gegen Zweitwohnungssteuer

Von Ursula Brinkmann

Mosbach. Auf "mehr Gegenliebe" in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat zu treffen, hofften kurz vor der Sitzung des Gremiums am Mittwoch rund zwei Dutzend Studierende der Dualen Hochschule (DHBW). Eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung formierten sich die meist männlichen jungen Leute mit dem Wunsch, das Thema Zweitwohnungssteuer noch einmal zu überdenken.

Eine solche einzuführen, hatte der Rat im Februar dieses Jahres beschlossen und nun im Oktober noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, weil "eine ganz geringfügige Änderung der Satzung" (Kämmerer Wolfgang Baur) zu beschließen war und schließlich auch einstimmig beschlossen wurde. Demnach werden solche Zweitwohnungen von der Steuer befreit, die sich im selben Gebäude wie die Hauptwohnung des Inhabers befinden.

Hatten die Studierenden draußen ihren Unmut über die Zweitwohnungssteuer mit "Nein zur Abzocke" Blatt für Blatt buchstabiert, so versammelte sich die Gruppe in der Sitzung im Zuhörerraum des Foyers. Nachdem die beiden ersten Tagesordnungspunkte abgehandelt worden waren, richtete Oberbürgermeister Michael Jann den Blick auf und das Wort an die offenbar ungeduldig werdenden Studenten und klärte sie über die Regeln des Sitzungsverlaufs auf: "Sie möchten Ihren Unmut kundtun, das verstehe ich. Aber die Regeln besagen, dass in der Sitzung das Wort nicht von Bürgern ergriffen werden kann. Und heute geht es nicht einmal am Ende, denn es ist heute keine Einwohner-Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt."

Das machte den Unmut bei den Studierenden nicht gerade kleiner. "Die einfachste Regel ist immer, die Leute mundtot zu machen", empörte sich einer. Auf dem Marktplatz hatten die DHBWler ihre Argumente vorgebracht: Mosbach sei nicht gewillt, etwas für die Studierenden zu tun, man sei doch auch Kundschaft und Kaufkraft, für die es sich lohne, eine attraktive Stadt zu schaffen, die Stadt und ihre Angebote seien ohnehin schon wenig anziehend für die jungen Leute, was die Freizeit- und Ausgehmöglichkeiten angehe, kostenlose Parkplätze würden fehlen, und wenigstens dafür könne die neue Steuer eingesetzt werden, die Mieten seien eh schon hoch, beschwerten sich die jungen Männer und Frauen aus verschiedenen Semestern und aus allen Ecken Deutschlands.

Noch bevor der entsprechende Tagesordnungspunkt dran kam, waren die meisten der Demonstranten verschwunden und konnten so auch nicht hören, was Michael Jann zum Thema ausführte: "Zum einen bezieht sich die Zweitwohnungssteuer nicht nur auf Studierende", begann der OB, "zum anderen haben auch andere DHBW-Standorte die Steuer bereits eingeführt, in Karlsruhe und Mannheim wird sie ab 2018 erhoben."

Auf einen Brief eingehend, in dem von einer jährlichen Steuer von 1000 Euro die Rede gewesen sei, hatte Jann umgerechnet, dass es sich dabei um eine 140-Quadratmeter-Wohnung handeln müsse und beruhigte mit der Feststellung: "Die monatliche Belastung dürfte bei 20 bis 30 Euro pro Wohnung liegen." Außerdem, so der Rathauschef, sei nichts in Stein gemeißelt und der Gemeinderat könne - nach einer Evaluierungsphase - darüber entscheiden, ob Teile des Steueraufkommens für Zwecke der Dualen Hochschule zur Verfügung gestellt würden.

Was den Studierenden versagt war, nutzte AL-Stadträtin Elisabeth Laade am Schluss der Tagesordnung und fragte unter "Mitteilungen und Anfragen", ob es nicht eine Mitteilung an dieser Stelle wert wäre, dass die Initiative "Menschen helfen Menschen - Mosbach" OB Jann eine Liste mit mehr als 1400 Unterschriften habe zukommen lassen. Der Einwohnerantrag, der den Erhalt des Pfalzgrafenstifts am angestammten Platz zum Inhalt hat, werde zurzeit geprüft, ging OB Jann knapp auf Laades Beitrag ein.