Kommunalrechtsamt mahnt zum Sparen

Neckargemünd. (cm) Die gute Nachricht stellte Daniel Möhrle an den Beginn: "Das Kommunalrechtsamt hat dem Haushalt 2021 zugestimmt und die Gesetzmäßigkeit bestätigt", berichtete der städtische Fachbereichsleiter für Finanzen. Dann wurde es nicht mehr so positiv: "Wir haben den Hinweis bekommen, dass wir künftig auf den Ergebnishaushalt ein Augenmerk zu richten haben", so Möhrle. "Die Generationengerechtigkeit ist ein wesentlicher Punkt im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht." Ziel ist es, dass die Stadt Neckargemünd nicht nur ihre Ausgaben selbst erwirtschaftet, sondern auch die rechnerische Wertabnahme von Straßen und Gebäuden.

Im Schreiben der Aufseher hieß es unter anderem, es sei "erforderlich, dass seitens der Stadt Neckargemünd alle Anstrengungen unternommen werden mit dem vorrangigen Ziel, die Ertragskraft des Ergebnishaushalts nachhaltig zu stärken beziehungsweise den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, indem ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird". Andernfalls sei in absehbarer Zeit eine spürbare Reduzierung des Basiskapitals zu befürchten. "Dies gilt es auf jeden Fall zu vermeiden", hieß es. "Die Rechtsaufsichtsbehörde geht weiterhin davon aus, dass die Stadt Neckargemünd nur die umfänglichen Investitionen durchführt, sie dabei stets die Entwicklung der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit im Blick behält und die Entscheidungsträger mit Bedacht über die geplanten Investitionen beschließen." Die geplante Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission noch im Jahr 2021 sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Investitionswüste statt Schulden?

Dies forderte auch Hermino Katzenstein (Grüne). Bald seien Sommerferien und dann müsse schon der Haushalt 2022 geplant werden. "Es sollte deshalb bald losgehen", meinte er und betonte: "Schulden belasten zukünftige Generationen." Wenn Gebäude aber nicht saniert werden, werden die Kosten für kommende Generationen größer. "Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", so Katzenstein. "Und auch beim Klima kann man Schulden haben."

Jürgen Rehberger (Freie Wähler) sprach von einem "warnenden Appell" der Rechtsaufsichtsbehörde. Er erinnerte daran, dass die positiv erwähnte Haushaltsstrukturkommission von den Freien Wählern beantragt worden sei und ihre Arbeit aufnehmen werde. "Auch wir weisen schon seit vielen Jahren auf die Erhöhung der Einnahmen und die Reduzierung der Ausgaben hin", so Rehberger. "Und wir haben dazu auch immer wieder Vorschläge unterbreitet, um die Strukturprobleme im Ergebnishaushalt zu verbessern." Dass Investitionen nur durch Darlehen, Zuschüsse und Rücklagen finanziert werden können, sei ebenso mehrfach angesprochen worden wie das Zurückfahren von Investitionen, um den Schuldenstand zu verbessern. Das Haushaltsjahr 2021 werde auch wegen Corona eines der schwierigsten. "Wir müssen aber trotzdem versuchen, unsere Stadt weiterzuentwickeln und dürfen uns nicht kaputtsparen", so Rehberger.

Anne von Reumont (CDU) schloss sich dem an und Winfried Schimpf (SPD) wies darauf hin, dass der Verzicht auf Investitionen zwar den aktuellen Haushalt verschönere, aber kommenden Generationen teuer zu stehen komme. "Hier eine Balance zu finden, wird Aufgabe der Strukturkommission", so Schimpf.

"Es ist ja schön, dass wir Schulden verringern sollen, aber wir stecken mitten in einer Wirtschaftskrise", meinte Marco La Licata (Linke). "Ich verstehe nicht, warum wir eine Investitionswüste statt Schulden hinterlassen sollen." Kommunen bräuchten mehr finanziellen Spielraum. Hier seien Bund und Land gefragt. Der Ausblick sei nicht positiv.

"Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen, viele Wünsche sind einfach nicht mehr zu erfüllen", bemerkte Giuseppe Fritsch (fraktionslos). "Bürger werden zur Kasse gebeten, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen."