Eltern müssen tiefer in die Tasche greifen
Betreuungsgebühren steigen - Land soll Personal bezahlen
Neckargemünd. (cm) Kurz bevor sich der Gemeinderat mit den Betreuungsgebühren in städtischen Kindergärten und Kindertagesstätten beschäftigte, löste im Rathaus eine Alarmanlage aus. Das konnte jedoch nicht verhindern, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kleinen im nun gestarteten neuen Kindergartenjahr tiefer in die Tasche greifen müssen.
Malon Weiher von der Stadtverwaltung erinnerte daran, dass die Betreuungsgebühren jährlich "angepasst" werden sollen. "In vielen Einrichtungen liegen wir noch unter der magischen 20-Prozent-Marke der Kostendeckung durch die Gebühren", berichtete er. Es gebe die Empfehlung, eine pauschale Erhöhung der Gebühren für alle Betreuungsformen um 1,9 Prozent vorzunehmen. Die Stadt habe aber auch eine Variante mit einer Erhöhung der monatlichen Gebühr um jeweils zehn Euro erarbeitet.
Steffen Wachert (Freie Wähler) erinnerte daran, dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr eine Resolution an das Land für kostenfreie Kinderbetreuung erarbeiten wollte. "Wir konnten uns aber nicht auf einen Text einigen", sagte er und tendierte ebenso wie Claudia Harant (CDU) zu der für Eltern günstigeren 1,9-Prozent-Variante. Selina-Zoë Weber (Grüne) zeigte sich mit beiden Vorschlägen nicht zufrieden. Aktuell sei eine Erhöhung schwierig. Besser sei eine Staffelung nach dem Einkommen der Eltern.
Jens Hertel (SPD) forderte wegen Corona eine neue Resolution. "Das Land sollte die Kindergärten so finanzieren wie die Schulen", meinte er. Die Stadt könne die Gebäude stellen, das Land aber solle das Personal zahlen. "Die Kinderbetreuung bringt unseren Haushalt in Schieflage", so Hertel. Die Stadt könne dieses Jahr zum Beispiel wohl keine Straßen sanieren. "Es kann nicht sein, dass am Ende der Bürger mit Steuern die Hälfte der Betreuung zahlt", meinte Hertel.
"Eine Erhöhung ist notwendig, ich kann sie aber nicht mit meinem Gewissen vereinbaren", sagte Marco La Licata (Linke). "Es ist nicht akzeptabel, das Haushaltsloch auf Familien abzuwälzen." Bei der Kinderbetreuung zeige sich das Versagen der Landesregierung, so La Licata, der einen neuen Anlauf für eine Resolution wollte: "Kindererziehung ist auch Bildung." Hermino Katzenstein (Grüne) entgegnete als Landtagsabgeordneter: "Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen so sehr."
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"Wir hätten nicht mehr lange durchgehalten, sonst wären wir zahlungsunfähig gewesen", zeigte Bürgermeister Frank Volk die Notwendigkeit der Unterstützung auf. Auf Katzensteins Anmerkung, dass Volk mal "Danke" sagen könne, meinte der Bürgermeister: "Ich musste erst einen Brief schreiben."
Letztlich gab’s eine Mehrheit für die 1,9-Prozent-Erhöhung bei sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die Ganztagsbetreuung in der Kita im Wiesenbacher Tal zum Beispiel kostet nun für unter Dreijährige 337 statt 330 Euro im Monat und für über Dreijährige 255 statt 250 Euro. Die Sozialstaffelung bleibt: Die Betreuung jedes weiteren Kindes wird günstiger.
