"Wir können keine großen Sprünge machen"

Neckargemünd. (cm) Das Jahr 2018 war schon über anderthalb Jahre vorbei, als sich der Gemeinderat in seiner zurückliegenden Sitzung mit der entsprechenden Jahresrechnung beschäftigte. Und diese schließlich einstimmig feststellte.

Wie lief das Jahr 2018 finanziell für die Stadt am Neckar? Diese Frage beantwortete der stellvertretende Fachbereichsleiter Alexander Jakob. Das Jahr schloss mit Einnahmen und Ausgaben von 46,9 Millionen Euro. 42,7 Millionen Euro davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt, 4,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Vom Verwaltungshaushalt flossen 2,7 Millionen Euro – 1,5 Millionen Euro mehr als erwartet – an den Vermögenshaushalt und standen somit für Investitionen zur Verfügung. Zu verdanken war dies Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 2,6 statt zwei Millionen Euro sowie einem Plus von 422.000 Euro bei Zuweisungen und Zuschüssen. Außerdem gab es weniger Ausgaben in der Verwaltung von 387.000 Euro. Dennoch gab es auch Mehrausgaben von 368.000 Euro bei der Unterhaltung von Straßen, Kanälen und Parks sowie bei der Gewerbesteuerumlage von 314.000 Euro. Weniger Einnahmen als erwartet gab es bei der Einkommensteuer mit 104.000 Euro weniger und bei Gebühren mit 122.000 Euro weniger, so Jakob.

Von den geplanten Vorhaben im Vermögenshaushalt konnten nur 36 Prozent umgesetzt werden. Größte Maßnahmen seien die Containeranlage und die Sanierung von Wohnungen für Flüchtlinge mit 610.000 Euro gewesen. Man habe auf den geplanten Vier-Millionen-Euro-Kredit verzichten können. Lediglich für die Containeranlage habe man 600.000 Euro als zinsloses Darlehen aufgenommen. "Auf die geplante Entnahme von 950.000 Euro aus der Rücklage konnte verzichtet werden", so Jakob. Stattdessen konnten dieser 500.000 Euro zugeführt werden. Ende 2018 betrug der Schuldenstand 8,2 Millionen Euro, was pro Kopf 616,26 Euro entsprach.

> Jürgen Rehberger (Freie Wähler) sagte, dass sich die Stadt in den Dimensionen eines mittelständischen Unternehmens bewege. Bei der Gewerbesteuer gelte es, weiter vorsichtig zu planen, da diese großen Schwankungen unterliege. Viele Projekte seien nicht verwirklicht worden, was "uns später auf die Füße fallen" könnte, so Rehberger. Er freute sich über die positive Finanzentwicklung, aber es seien auch wichtige Projekte verschoben worden. Durch die Corona-Krise werde es nicht einfacher.

> Petra Groesser (Grüne) meinte, dass die Stadt wieder Glück hatte. Die Stadt schiebe Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden vor sich her, sodass diese immer teurer würden. Auch die weitgehend ungenutzte Villa Menzer und die leerstehende Griechische Weinstube würden seit Jahren Geld kosten. "Wir wollen beide Kapitel voranbringen und bestenfalls bald abschließen", so Groesser. Es gelte, die Einnahmen der Stadt weiter zu erhöhe und nach Spielräumen zu suchen.

> Maximilian Bernauer (CDU) meinte, dass der Schuldenstand "relativ hoch, aber durchaus noch akzeptabel" sei. Hier müsse man auf eine positive Entwicklung hinwirken. Die Stadt sollte mehr fürs Gewerbe tun. Auffällig seien die Mindereinnahmen bei den Abwassergebühren gewesen. "Jede verschobene Baumaßnahme kann uns teuer zu stehen kommen", mahnte auch Bernauer.

> Winfried Schimpf (SPD) hielt fest, dass die Bauausgaben auf dem zweitniedrigsten Stand seit dem Jahr 2009 waren. "Damit dokumentiert sich Neckargemünds finanzielle Gesamtlage", meinte er. "Wir können keine großen Sprünge machen, obwohl etliche sinnvolle Maßnahmen seit Jahren auf der Wunschliste stehen." Die Straßen zum Beispiel sollten nicht nur geflickt, sondern saniert werden. Schimpf erwähnte auch die höhere Kostendeckung beim Freibad von fast 33 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent im Vorjahr. "Ein kleiner Trost", meinte er.

> Marco La Licata (Linke) meinte, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch eine Entwicklung als Gewerbestandort weiter erhöht werden sollten. Unglücklich sei, dass die Stadt über 300.000 Euro für die Buslinie 35 ausgebe, der Fahrpreis durch die zusätzliche Wabe in Schlierbach teuer sei. Feste und Kultur würden die Attraktivität der Stadt steigern, positiv seien auch Ausgaben für die Feuerwehr. La Licata sah eine Wohnungsnot. "Hier müssen Bund und Land tätig werden", meinte er. Die Stadt habe hierfür "auf absehbare Zeit kein Geld".