"Unsere finanzielle Lage ist sehr entspannt"

Mühlhausen. (seb) Mühlhausens Haushaltsplan für dieses Jahr weist ein Minus von etwas über 100.000 Euro im ordentlichen Gesamtergebnis aus. Doch in seiner Rede zur Einbringung in der jüngsten Gemeinderatssitzung zeigte sich Bürgermeister Jens Spanberger sehr zuversichtlich, dass man die Wende in ein durchaus sehenswertes Plus schaffen werde, da man "sehr konservativ" gerechnet habe.

Auch für die absehbare Zukunft ging er von einer "sehr entspannten finanziellen Lage" aus, selbst wenn die Konjunktur in ganz Deutschland sich etwas eintrübt, wie er in seinen einleitenden Bemerkungen dargelegt hatte. Und so kann Mühlhausen laut Spanberger nicht nur "Begonnenes abschließen", sondern auch "Neues miteinander anstoßen". Die Schulden konnten erfreulicherweise konträr zum Haushaltsplan 2018 um 400.000 Euro auf aktuell 6,4 Millionen gesenkt werden. Mit einer Liquidität von aktuell gut 4,2 Millionen Euro könne man "unser Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach nachhaltig auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit" vorbereiten. Und das ohne an den Steuer-Schrauben zu drehen.

Das genannte Minus ergibt sich bei Erträgen von rund 18,2 Millionen und Aufwendungen von gut 18,3 Millionen Euro. Doch wenn man "wie gewohnt sparsam" sei, so der Bürgermeister, werde man doch nicht "auf Kosten künftiger Generationen" leben und könne den Ressourcenverbrauch (verdeutlicht in den Abschreibungen von knapp 1,5 Millionen Euro) noch erwirtschaften.

Größter Einnahmeposten ist die Einkommenssteuer mit rund sechs Millionen Euro, die Gewerbesteuer wird mit 1,5 Millionen veranschlagt, die Grundsteuern bleiben voraussichtlich konstant bei einer Million. Somit belaufen sich die gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf über neun Millionen. Weitere Erträge stammen aus Zuweisungen (über sechs Millionen) sowie Gebühren und Beiträgen (2,8 Millionen).

Transferzahlungen unter anderem an Land und Kreis belaufen sich auf fast sieben Millionen Euro, Personalausgaben auf fast 4,6 Millionen, der Unterhalt des Gemeindebesitzes auf rund drei Millionen und weitere Aufwendungen auf rund 2,4 Millionen Euro. In diesen Planungen sei noch "viel Puffer", so Spanberger, damit man später eher positive Überraschungen in der Jahresrechnung finde.

Tabellarisch führte der Bürgermeister den Räten den "Nettoressourcenbedarf" vor Augen, "daran müssen wir uns orientieren". Große Minuszeichen sind da zu finden beim Zuschussbedarf von knapp 2,2 Millionen für die Kindergärten und von fast 790.000 für die Schulen. Auch Straßeninstandhaltung (rund 950.000 ), Ausstattung der Feuerwehren (293.000 ), Vereinsförderung (621.000 ) sowie Gebäudemanagement (230.000 ) und Erhalt der Bürgerhäuser (271.000 ) schlagen mit recht hohen Beträgen zu Buche. Zwei Pluszeichen immerhin gibt es auch: Bei Strom-, Gas- und Wasserversorgung (173.000 ) sowie bei Verfüllung und Renaturierung der Tongrube Rettigheim (rund 167.000 ). "Hier sieht man, wie detailliert wir in die Tiefe gehen", sah Spanberger diese Auflistung als sehr vorteilhaft: "Da wird klar ersichtlich, wo wir mit Sparmaßnahmen ansetzen können."

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldströme abbildet, stehen laut Spanberger insgesamt 5,3 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Der Zuschuss für die Erweiterung des Kindergartens St. Josef liegt bei 950.000 Euro, für die Gesamtmaßnahme flossen aber bereits Zuschüsse von 926.000 Euro (Förderprogramm von Bund und Land) sowie 146.000 Euro an Fachförderzuschüssen. 90.000 Euro dürfte die Modernisierung der Computerausstattung der Gemeindeverwaltung kosten. 420.000 Euro sind fürs neue Löschfahrzeug der Tairnbacher Feuerwehr, 85.000 für den Manschaftstransporter der Mühlhausener Wehr veranschlagt.

Weitere Investitionsposten sind die Erschließung des "Riebel"-Wohngebiets (350.000 ), Sanierung der Heinrich-Geiler-Straße (525.000 ), Hauptstraßensanierung (650.000 ), Bauhof-Neubau (750.000 ), die Neugestaltung des Rettigheimer Friedhofs (300.000 ) sowie Grunderwerb (450.000 ).

Fürs Hinzuziehen von Fachleuten zur Grundschule Tairnbach, die erweitert oder sogar neu gebaut werden muss (die RNZ berichtet gesondert), sind zunächst 15.000 Euro vorgesehen. Eine Planungsrate für die Erweiterung der Kraichgauschule im Zug der Einrichtung der Gemeinschaftsschule liegt bei 50.000, für die Jahre 2020/21 sind 1,1 Millionen Euro für die Baumaßnahme avisiert.

Dieses Investitionspaket macht aber über 5,8 Millionen Euro aus, daher schlug Spanberger auch eine Kreditaufnahme vor, die er wegen der immer noch günstigen Zinsen ("Null komma irgendwas") auf 1,5 Millionen festlegen wollte. Die werde man aber wohl nicht komplett ausschöpfen. Falls doch, läge der Schuldenstand Ende 2019 bei 7,5 Millionen Euro oder 873 pro Kopf. Da bitte die Verwaltung um Vertrauen, so Spanberger, dass man auch weiterhin "so wirtschaftlich und sparsam handeln" werde und als Ziel im Auge behalte, die Verschuldung weiter zu senken, möglichst schon in naher Zukunft auf fünf Millionen Euro oder weniger.