Gemeinde hat zu viele Gemeinderäte
Das Gemeindeparlament entscheidet über die "Verkleinerung" am kommenden Donnerstag in Tairnbach.
Mühlhausen mit seinen Ortsteilen Rettigheim und Tairnbach. Foto: Pfeifer
Von Sebastian Lerche
Mühlhausen/Tairnbach. "Es gibt keine halben Gemeinderäte": Vor dem Problem, mathematische Beschreibungen auf die Wirklichkeit anzuwenden, steht die Gesamtgemeinde Mühlhausen zurzeit.
24 Mitglieder hat der Gemeinderat aktuell. Fast so viele wie die große Kreisstadt Wiesloch mit dreimal so vielen Einwohnern. Jetzt befasst man sich mit der Frage einer Verkleinerung des Gremiums ab 2024. Die Verwaltung argumentiert: "Die Arbeit im Gemeinderat ist durch das übergroße Gremium deutlich erschwert und langwieriger geworden." Und: Gemäß Gemeindeordnung wären 18 Mitglieder angemessen.
Eine Schwierigkeit dabei ist die unechte Teilortswahl. Die abzuschaffen, "wird nicht als sinnvoll angesehen, die hat sich seit über 40 Jahren bewährt", so Bürgermeister Jens Spanberger. Durch sie wird den Ortsteilen eine Vertretung im Gemeinderat gesichert.
Die drei Ortsteile mit zusammen etwas über 8800 Personen müssen gemäß ihrer Einwohnerzahl im Gremium repräsentiert sein, Mühlhausen mit fast 56 Prozent, Rettigheim mit knapp 30 Prozent und Tairnbach mit gut 14 Prozent. Das hat bei der letzten Kommunalwahl zu vier Ausgleichssitzen geführt – ganz abgesehen davon, dass zuvor schon der Rat von 18 auf 20 Mitglieder gewachsen war. Rettigheim war nämlich ein zusätzlicher Sitz zugestanden worden, nachdem 2003 die Ortschaftsverfassung aufgehoben worden war, es anders als Tairnbach also kein offizieller Teilort mit eigenem Ortsvorsteher mehr war.
In bisherigen Diskussionen war favorisiert worden, die Sitzzahl im Gemeinderat auf 15 zu senken. Dann stünden Mühlhausen acht Sitze zu, Tairnbach zwei und Rettigheim fünf. Bürgermeister Jens Spanberger hatte aber nach Rücksprache mit dem Kommunalrechtsamt den Punkt von der Tagesordnung der September-Gemeinderatssitzung genommen: Der Behörde schienen 16 Ratsmitglieder passender, hieß es, außerdem sollte der Ortschaftsrat eine Beschluss-Empfehlung formulieren. Die lautete jetzt ganz anders: auf 18 Sitze.
Bei 16 Ratsmitgliedern wären neun Sitze für Mühlhausen, fünf für Rettigheim und zwei für Tairnbach. Bei einer Gesamtsitzzahl von nur 15 wäre es einer weniger für Mühlhausen – das, so fand das Kommunalrechtsamt, hätte von der zugrunde liegenden Mathematik her zur Folge, dass zugunsten von Rettigheim stark aufgerundet, bei Mühlhausen und Tairnbach aber abgerundet wird. Auch bei 18 Sitzen, so Spanberger, wäre das Verhältnis nicht ausgewogen. Mühlhausen hätte zehn Sitze, Tairnbach wäre mit drei über- und Rettigheim mit fünf unterrepräsentiert. "Eine Klage gegen die Wahl würde nicht gut für uns ausgehen."
"Wir könnten uns für bis zu 22 Ratsmitglieder entscheiden": So interpretierte Ralf Kau (Grüne) die rechtlichen Grundlagen. Er plädierte für die "Sollgröße" von 18 Sitzen, das passe "sehr gut" – "je mehr, desto besser können wir Mitbürger und Gemeinde repräsentieren". 16 Sitze fand er nur "ganz gut". Er war auch nicht der Ansicht, dass die gegenwärtige Größe des Rats zu unmäßig langen Diskussionen und mühseligen Entscheidungsfindungen führe.
Auch Peter Becker (CDU) dachte nicht, dass die Effizienz der Arbeit von der Größe des Rats abhängt. Er habe auch noch nicht erlebt, dass jemand sich beschwert habe, ein so großes Gremium sei schlechter ansprechbar. Wohl aber nehme die Bevölkerung wahr, dass der Gemeinderat so groß sei wie der einer Kreisstadt, die Leute fragten sich, was dadurch eigentlich abgebildet werden solle. Da fürchte er ein Stück mehr Politikverdrossenheit, so Becker – aber dafür sende jedes Gremium, das willens sei, sich zu verkleinern, ein positives Signal. So favorisierte Becker 16 Sitze.
Das war Wolfgang Hassfeld (SPD) zu wenig: "Die Probleme werden auch nicht kleiner." Reinhold Sauer war für 18 Sitze, "der Proporz ist vielleicht nicht genau, das tut aber niemandem weh". Er zog den Vergleich mit Rauenberg: drei Ortsteile, ähnlich viele Einwohner, unechte Teilortswahl, auch 18 Ratssitze, "da ist das kein Thema". Die Empfehlung für 16 Mitglieder im Gemeinderat fand schließlich nur einen Befürworter, acht Stimmen waren für 18 Sitze.
Info: Mühlhausens Gemeinderat entscheidet am Donnerstag, 27. Oktober, 19 Uhr, im Tairnbacher Schloss.
