Statt Flüchtlingen ziehen Lager und Büros in die Container ein

Von Nicolas Lewe

Meckesheim. Das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat als übergeordnete Behörde dafür gesorgt, dass der Beschluss des Gemeinderats zur Umnutzung der Dieselstraße 6 gekippt wurde. Ralf Schmidt, Leiter des Baurechtsamtes, teilte auf Nachfrage mit, dass den Umnutzungswünschen des Bauherrn Andreas Germann jetzt grundsätzlich nichts mehr im Wege stehe. Die endgültige Genehmigung sei zwar noch nicht zugestellt, dies sei aber nur eine Frage der Zeit.

"Es ist das passiert, was zu erwarten war." Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Maik Brandt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates den Tagesordnungspunkt, in dem es einmal mehr um eben jenes Baugenehmigungsverfahren in der Dieselstraße ging. Wie berichtet hatte der Gemeinderat in Bezug auf das im Industriegebiet gelegene Grundstück in seiner Sitzung vom 22. Juli mehrheitlich beschlossen, einer Nutzungsänderung von Sozialwohnungen hin zu Lager- und Büroflächen nicht zuzustimmen. In den Sozialwohnungen sollten ursprünglich mehr als 200 geflüchtete Menschen unterkommen. Wegen Beschwerden angrenzender Unternehmen verzögerte sich dies jedoch und am Ende hatte der Rhein-Neckar-Kreis keinen Bedarf mehr.

So weit die Kurzfassung. Der vorgelegte Antrag zur Nutzungsänderung war dem Gemeinderat jedoch zu unkonkret. Wie genau die 70 Lager- und elf Büroräume genutzt werden sollen, war dem Antrag des Bauherrn nicht zu entnehmen. Der Gemeinderat lehnte ab. Doch wie Rathauschef Brandt nun berichtete, "steht dem geplanten Vorhaben nach Aussagen des Baurechtsamts bauplanungsrechtlich nichts entgegen".

Das Landratsamt sei daher mit der Bitte um eine erneute Entscheidung an die Gemeinde herangetreten. Die Ansage sei unmissverständlich gewesen, "dass ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen zu ersetzen ist". Mit einer denkbar knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen bei drei Enthaltungen beugte sich der Gemeinderat nun in einer erneuten Abstimmung dem Willen des Landratsamtes.

Das Baugenehmigungsverfahren ist damit bewilligt, auch wenn im Gemeinderat Zweifel blieben. "Wir sehen 0,0 Prozent Änderungsvorhaben und haben keine Veranlassung, den Bauantrag jetzt durchzuwinken", beharrte Jürgen Köttig (MuM) auf dem Standpunkt seiner Fraktion. Hans-Jürgen Moos (SPD) wiederum drückte sein Wohlwollen über den umgedrehten Beschluss aus. Die SPD fühle sich in ihren Aussagen vom Juli bestätigt: "Wir wissen nicht, warum man das ablehnen sollte."

Gunter Dörzbach (CDU) mahnte an, dass die Gemeinde im Blick behalten sollte, dass die Büroräume der geltenden Baunutzungsverordnung konform nur von im Gebiet ansässigen Betrieben genutzt werden, beziehungsweise eine klare Zuordnung zu den geplanten Lagerräumen ersichtlich ist. Steffen Nahler (M2) hielt es für fraglich, dass die geplanten Parkplätze ausreichend sind. Hierzu bemerkte Bauamtsleiter Andreas Fritz allerdings, dass das Baurechtsamt bereits sein "Okay" für die Parkplätze gegeben habe.