Eltern müssen 30 Prozent mehr Kindergarten-Beiträge zahlen

Von Nicolas Lewe

Meckesheim. Maik Brandt hatte schon leichtere Wege zu gehen. Bereits vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurde der Meckesheimer Bürgermeister am Eingang zur Auwiesenhalle von empörten Kindergarten- sowie Elternvertretern "abgefangen" und dazu aufgefordert, Rede und Antwort zu stehen. Der Grund der Aufregung: In drei Zehn-Prozent-Schritten sollen die Kindergartengebühren der Gemeinde Meckesheim bis September 2023 um insgesamt 30 Prozent erhöht werden.

Hierüber hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu beraten. "Bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Blumentöpfe zu gewinnen", stellte Brandt mit einem Blick in die voll besetzten Besucherreihen fest. Eltern mit einem Kind über drei Jahren, das für die Verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) angemeldet ist, zahlen demzufolge nach der dritten Beitragserhöhung ab September 2023 dann 36 Euro mehr als aktuell – 146 Euro gegenüber 110 Euro.

Bereits ab September 2021 sind es elf Euro mehr pro Monat, ab September 2022 kommen weitere zwölf Euro hinzu und ab September 2023 dann noch einmal 13. Macht insgesamt 36. Die Gebührenanpassung betrifft natürlich ebenso die unter Dreijährigen sowie die Kinder in der Ganztagesbetreuung (GT). Doch ein Vergleich zeigt: Meckesheim ist nach der Erhöhung nicht teurer als andere Gemeinden im Umland.

In Meckesheim und Mönchzell gibt es nur konfessionelle Kindergärten – zwei katholische und einen evangelischen. Über die bei den Eltern umstrittene Beitragserhöhung hatte Brandt zufolge deshalb ein sogenanntes Kuratorium zu entscheiden. Wie der Rathauschef erklärte, gehören diesem neben ihm als Bürgermeister auch Ortsvorsteher Gunter Dörzbach, Pfarrer beziehungsweise Pfarrerin, zwei Mitglieder des Kirchengemeinderats, sechs Gemeinderäte verschiedener Fraktionen und ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an. Der Beschluss des Kuratoriums über die Gebührenerhöhung – das war Brandt wichtig zu betonen – sei einstimmig erfolgt.

Die Abrechnung erfolge dabei weiter über das badische Modell und nicht über das württembergische Modell, das gerade für Eltern mit mehreren Kindern günstiger wäre. Und auch die Öffnungszeiten wurden in diesem Zuge auf Beschluss des Kuratoriums einheitlich angepasst: Alle VÖ-Gruppen sollen demnach von 7.30 bis 14 Uhr angeboten werden, alle GT-Gruppen bis 16.30 Uhr. Letzteres wiederum hatte der Gemeinderat nur zur Kenntnis zu nehmen, während bei der Erhöhung der Kindergartenbeiträge eine Zustimmung erforderlich war. Trotz des eingangs erwähnten Elternprotests wurde diese Zustimmung von den Ratsmitgliedern aller Fraktionen einstimmig erteilt.

Auch wenn dies dem ein oder anderen Rat Bauchschmerzen bereitete, wie den Wortbeiträgen zu entnehmen war. "Das Leben als Gemeinderat kann manchmal ganz schön hart sein", meinte Jürgen Köttig (MuM). Dennoch sei es von Zeit zu Zeit unumgänglich, "unpopuläre Entscheidungen" zu treffen. Er könne den "großen Aufschrei für die dreistufige Erhöhung" nachvollziehen, andererseits habe sich auch niemand dafür bedankt, dass es in den vergangenen fünf Jahren keine Erhöhung gegeben habe.

Steffen Nahler (M2) schloss sich dem an, indem er die Meinung vertrat, "bei einer Erhöhung über zehn Jahre um jeweils drei Prozent wäre der Aufschrei nicht so groß gewesen". Hans-Jürgen Moos (SPD) berichtete, ebenso wie weitere Räte auch, von einer "erhöhten Anzahl sozialer Kontakte", die er in den Tagen vor der Gemeinderatssitzung gehabt habe. Viele Eltern hätten sich direkt an die Bürgervertreter gewandt. Moos bezeichnete den Elternprotest als "berechtigt". An der Entscheidung des Gremiums änderte dieser trotzdem nichts.

Gunter Dörzbach (CDU) und Michael Emmerling (M2) brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, dass es ab September 2024 eine feste Vereinbarung für die Erhöhung der Kindergartengebühren gibt, die sich nach den Empfehlungen des Gemeindetages richten soll.

Gerne hätten sich Elternvertreter in der Sitzung zu Wort gemeldet. Das Problem: Der Tagesordnungspunkt "Fragen der Bürgerschaft" steht in Meckesheim immer am Anfang, sodass Bürgermeister Brandt etwaige Anliegen direkt im Keim erstickte, verbunden mit dem Hinweis, dass dies die Gemeinderäte für den erst später folgenden Tagesordnungspunkt "Erhöhung der Kindergartenbeiträge" beeinflussen könnte.

Da einem Brief, der ihm und den Fraktionen vorab zugegangenen sei, die Kritik der Eltern an der zeitlichen Kurzfristigkeit der Erhöhung zu entnehmen gewesen sei, schlug Brandt vor, die Gebühren erst ab September 2021 zu erhöhen. Ursprünglich habe der Beschluss des Kuratoriums nämlich hierfür schon den 1. Januar vorgesehen. "Wir sind kein Träger, aber dennoch tragen wir 90 Prozent der ungedeckten Kosten", unterstrich der Rathauschef zudem die Bedeutung, die den Kindern in Meckesheim beigemessen wird: "1,4 Millionen Euro zahlen wir als Gemeinde für unsere Kleinsten – und das tun wir gerne."