Eltern kritisieren Vorgehen bei Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Von Nicolas Lewe

Meckesheim. Der Beschluss des Gemeinderats, die Kindergartenbeiträge ab dem 1. September 2021 in drei 10-Prozent-Schritten bis September 2023 um insgesamt 30 Prozent zu erhöhen, ist bei den Eltern erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe gestoßen. In der Gemeinderatssitzung selbst durften sich die Eltern wie berichtet in der Bürgerfragezeit nicht zum späteren Tagesordnungspunkt äußern. In einem Brief an die RNZ stellen die Eltern nun ihre Sicht der Dinge dar. Bürgermeister Maik Brandt nimmt dazu Stellung.

> Die Kuratoriumssitzung: Zunächst stören sich die Eltern daran, dass sie zu der Kuratoriumssitzung, die maßgeblich für den letztendlichen Beschluss des Gemeinderats war, nicht eingeladen worden waren. Und das, so die Kritik, "obwohl die Elternbeiräte zu diesen Sitzungen geladen und auch gehört werden sollten". Für die Einladung der Eltern wäre ihrer Meinung nach die Gemeinde zuständig gewesen. Ärgerlich finden es die Eltern zudem, dass der Zeitpunkt der Kuratoriumssitzung "mehr als ungünstig" gewählt gewesen sei. Schließlich stünde immer zu Beginn eines neuen Kindergartenjahres im September die Wahl der neuen Elternbeiräte an. Bürgermeister Brandt bestätigt, dass auch er es im Nachhinein als ungünstig empfinde, dass die Elternbeiräte nicht im Vorfeld beteiligt wurden. "Die Einladungen zur Kuratoriumssitzung wurden an die beiden Verwaltungsstellen der Träger, an die Kindergärten und an die Pfarrämter übersandt", betont Brandt. Bei der persönlichen Zustellung sehe er "die Träger klar in der Pflicht".

> Der Kommunikationsfluss: "Eher zufällig", so die Kritik der Eltern, habe man durch die Veröffentlichung der Vorlagen zur Gemeinderatssitzung von der geplanten Beitragserhöhung erfahren. Daraufhin wandten sich die Eltern schriftlich an Rathaus und Räte. Der Hauptkritikpunkt: Sie hätten sich gewünscht, früher miteinbezogen zu werden. Mit Bürgermeister Brandt habe noch vor der Sitzung des Gemeinderats ein "konstruktives Gespräch" stattgefunden. Der Rathauschef bestätigt das. Ihm sei es wichtig gewesen, vor der Sitzung auf die Eltern zuzugehen. Einen Kompromiss sei man eingegangen, indem die Anpassung der Gebühren erst ab September 2021 beginnt und nicht wie vom Kuratorium vorgeschlagen bereits im Januar.

> Die Transparenz: "Wir lehnen eine Beitragserhöhung nicht generell ab, aber wir fordern, diese moderat und sozial verträglich zu gestalten," sagen die Eltern. Hierzu gehöre unbedingt auch mehr Transparenz bei den Beitragshöhen für die verschiedenen Betreuungsmodelle. Die Eltern rechnen vor: Beim Modell der verlängerten Öffnungszeiten sind für eine Betreuungszeit von 130 Stunden im Monat künftig 146 Euro zu zahlen, während für die Ganztagesbetreuung nach der dritten Erhöhung 386 Euro anfallen bei einer Betreuungszeit von 180 Stunden. "50 Stunden Mehrbetreuung kosten somit monatlich 240 Euro", stellen die Eltern fest und bemerken: "Damit liegt man dann im Bereich der Beiträge, die auch die Betreuung für ein Kind unter drei Jahren beim privat getragenen Anbieter im Ort kostet." Nur, dass bei diesem ein ganz anderer Betreuungsschlüssel als Grundlage diene. Die Gebührengestaltung lasse darauf schließen, "dass es der Wunsch des Kuratoriums ist, den Bedarf nach Ganztagesbetreuung in Meckesheim so gering wie möglich zu halten".

> Der Vergleich: Der im Rahmen der Gemeinderatssitzung angestrengte Vergleich mit den Beiträgen in den Nachbargemeinden hat aus Elternsicht seine Schwächen: "Viele dieser Gemeinden haben das Württembergische Modell, bei dem die Eltern bei weiteren minderjährigen Kindern im Haushalt deutliche finanzielle Entlastungen erfahren." Dies ist beim in Meckesheim gültigen badischen Modell nicht der Fall. Brandt indes bleibt bei seiner Meinung: "Unsere Kindergartengebühren sind trotz der Erhöhung im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch günstiger." Es sei klar, dass man mit einer solchen Erhöhung nicht auf Begeisterungsstürme hoffen dürfe. Das habe der Gemeinderat erkannt, es ändere aber nichts: "Dieser einstimmig gefasste Beschluss hat Bestand."