Bäderpark macht Millionen-Defizit
Technische Betriebe schreiben eine schwarze Null - Wasser und Abwasser sind Gewinnbringer
In das neue Domizil der Stadtwerke wandert erneut ein sechsstelliger Betrag. Foto: Frenzel
Von Thomas Frenzel
Leimen. Wenn von Schattenhaushalten einer Kommune die Rede ist, sind auch sie gemeint: die städtischen Eigenbetriebe. In Leimen heißen diese Eigenbetriebe "Wasserwerk", "Abwasserbeseitigung", "Bäderpark" und "Technische Betriebe". Sie unterliegen zwar der politischen Aufsicht durch den Gemeinderat, der bei allen entscheidenden betriebswirtschaftlichen Fragen ein gehöriges Wörtchen mitzureden hat - etwa ob ein Gewinn als sogenannte Konzessionsabgabe an die Stadt abgeführt werden muss. Oder eben nicht.
Hintergrund
Einstimmig und damit erwartungsgemäß hakte der Gemeinderat die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe ab. Ebenfalls erwartungsgemäß stand - neben dem allseitigen Dank an Stadtwerke-Chef Rudi Kuhn und dessen Team - das Millionendefizit des Bäderparks im Mittelpunkt der
Einstimmig und damit erwartungsgemäß hakte der Gemeinderat die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe ab. Ebenfalls erwartungsgemäß stand - neben dem allseitigen Dank an Stadtwerke-Chef Rudi Kuhn und dessen Team - das Millionendefizit des Bäderparks im Mittelpunkt der dazugehörigen Wortmeldungen).
Michael Reinig (GALL) fragte beim Bäderpark nach dem ehrenamtlichen Engagement der Schwimmsportvereine. Rudi Kuhn zufolge engagierten sich diese sehr bei den Wachdiensten während der Schulferien. Die fachliche Aufsicht etwa bei der Pumpen- oder Chlorkontrolle lasse sich aber nicht an die Ehrenamtlichen delegieren. Dies obliege den derzeit drei Schwimmmeistern. Aber keine Frage: Ohne das ehrenamtliche Engagement der Vereine käme alles teurer.
Gerhard Scheurich (FDP) merkte zum Bäderpark nur eines trocken an: "Pro Kunde zahlt die Stadt 13 Euro."
Peter Anselmann (CDU) sah das Bäderpark-Defizit pragmatisch: "relativ wurscht". Hier sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Alternative sei die Schließung und diese wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Peter Sandner (SPD) war "froh über jedes Kind, das im Bäderpark das Schwimmen gelernt hat". Trotz 2019 steigender Personalkosten sei das vom Gemeinderat gesetzte Defizitziel von 1,75 Millionen Euro erreicht.
Ralf Frühwirt (GALL) hatte nachgerechnet: Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Technische Betriebe würden 6,2 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Für die vom Wasserwerk an die Stadt abgeführte Konzessionsabgabe von 190.000 Euro - "das Minimum" - erwartete er in den kommenden Jahren eine erkennbare Steigerung.
Rudolf Woesch (FW) hatte für seine Zustimmung eine klare Ansage: Alle Eigenbetriebe - auch der Bäderpark - bewegten sich im Bereich der vom Gemeinderat gesetzten Vorgaben.
Klaus Feuchter (FDP) nannte den verstärkten Umweltschutz und die dadurch bedingten Investitionen in die Verbandskläranlage ursächlich für die Kostensteigerung bei der Abwasserbeseitigung. Beim Bäderpark ließe sich durch ein Zumachen nicht viel sparen: Die für den Bäderpark aufgenommenen Kredite hätten eine Laufzeit von 25 Jahren und müssten auch nach einer Schließung von der Stadt bedient werden. (fre)
Finanzpolitisch jedoch führen diese Eigenbetriebe ein Eigenleben jenseits des offiziellen Stadthaushalts. Das erleichterte ungemein die gemeinderätliche Zustimmung zu den jeweiligen Wirtschaftsplänen für 2019, die der Stadtwerkechef Rudi Kuhn vorlegte - die Zustimmung erfolgte einmal mehr einstimmig.
Wasserwerk Leimen: Mit dem Verkauf von 1,247 Millionen Kubikmetern an Trinkwasser sollen 3,874 Millionen Euro eingenommen werden. Auf der Ausgabenseite dieses Erfolgsplans stehen 3,680 Millionen Euro - inklusive 190.000 Euro als Konzessionsabgabe an die Stadt. Dessen ungeachtet verbleibt dem Wasserwerk ein Gewinn von 194.000 Euro. Der Vermögensplan weist ein Volumen von 2,683 Millionen aus; hier finden sich die Sanierungen in der Theodor-Heuss-Straße mit 330.000 Euro und im Bubenwingert mit 176.000 Euro genauso wieder wie der geplante Umbau der Römerstraße mit einer ersten Tranche von 340.000 Euro. Für die Investitionen sollen 1,69 Millionen an Krediten aufgenommen werden.
Abwasserbeseitigung Leimen: Der Erfolgsplan weist einen Ertrag von 3,908 Millionen aus. Davon verbleiben als Überschuss 50.000 Euro im Eigenbetrieb. Im Vermögensplan schlagen diverse Investitionen schwer zu Buche. Hierzu gehören die bereits erwähnte Heuss-Straße in St. Ilgen ebenso wie die Entwässerung des Ortsteils Lingental mit 100.000 Euro oder die allgemeine Kanalsanierung mit 250.000 Euro. Alles in allem werden 5,345 Millionen ausgegeben und dafür 4,071 Millionen an Krediten aufgenommen.
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Technische Betriebe Leimen: Dieser Eigenbetrieb hat - wie die Abwasserbeseitigung - keine vom Gemeinderat angeordnete Gewinnerzielungsabsicht. Der für das Jahr 2019 anvisierte Überschuss fällt entsprechend mager aus: 3000 Euro. Was kaum überrascht. Die Technischen Betriebe hängen am Tropf des städtischen Haushalts: 3,516 Millionen von den im Erfolgsplan als Ertrag insgesamt ausgewiesenen 4,095 Millionen Euro macht der Eigenbetrieb durch städtische Aufträge. Der Vermögensplan weist knapp 710.000 Euro aus, darunter Kfz-Anschaffungen und weitere 120.000 Euro für die neue Stadtwerke-Zentrale an der Ecke St. Ilgener-/Wilhelm-Haug-Straße. Die Kreditaufnahme soll bei 0,484 Millionen Euro liegen.
Bäderpark Leimen: Finanziell ist und bleibt der Bäderpark ein schwerer Brocken: Erhofften Einnahmen von 0,346 Millionen Euro stehen im Jahr 2019 Ausgaben von 2,099 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz - 1,753 Millionen - muss aus dem städtischen Haushalt zugeschossen werden. Eine weitere Besserung ist nicht in Sicht. Was es beim Energieverbrauch zu optimieren gab, wurde schon längst optimiert. Und um zu verhindern, dass wegen Personalmangels das Freibad - wie geschehen - während der Hochsaison geschlossen werden muss, wurde hier aufgestockt. 638.000 Euro an Personalausgaben statt 570.000 wie im Jahr 2018. Ein Trostpflaster: Beim Bäderpark ist keine Aufnahme von Krediten vorgesehen.
