Ausgleichsflächen für Altstadt-Bewohner?

Von Axel Sturm

Ladenburg. Im Mittelpunkt der Dreistunden-Sitzung des Technischen Ausschusses am Mittwoch stand ein Tagesordnungspunkt, der noch eine ganze Weile für Diskussionen sorgen wird. "Optionen zur klimaneutralen Energieversorgung im Geltungsbereich der Ladenburger Altstadtsatzung" stand unter dem Punkt "Planungen". Dabei ging es darum, ob künftig in der Altstadt Photovoltaik-Anlagen (PV) zur klimaneutralen Stromgewinnung installiert werden dürfen.

Die Altstadtsatzung, die erst 2017 überarbeitet wurde, schließt derzeit die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern der Altstadt aus. Zwar schreibt die Landesbauordnung bei Neubauten und Dachumbauten die Anbringung von PV-Anlagen vor, aber historische Altstädte haben eine Sonderstellung. Daher widerspricht die Ladenburger Altstadtsatzung auch nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Während Denkmalämter früher eine strikte Ablehnungshaltung einnahmen, gibt es nach einer Gesetzesänderung der Landesregierung vom Februar 2022 auch die Möglichkeit, denkmalgeschützte Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten. Das Gesetz empfiehlt eine Einzelfallprüfung, es soll verhindert werden, dass Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung verändert werden.

Auch die Ladenburger Entscheidungsträger können sich nicht wirklich vorstellen, dass die Dächer der Marktplatz-Häuser mit PV-Modulen ausgestattet werden dürfen. Dass derzeit auch an nicht einsehbaren Stellen eine PV-Montage nicht erlaubt wird, musste ein Antragsteller in der Wormser Straße am Anfang der Sitzung erfahren. Seinen Antrag lehnten alle TA-Mitglieder mit der Begründung ab, dass die Altstadtsatzung dies nicht zulässt.

"Wir müssen uns an die geltenden Gesetze halten", so die Mitglieder, die wie die Verwaltung keinen Präzedenzfall schaffen wollten. Weil der Druck aus den Reihen der Altstadtbewohner, die an nicht sichtbaren Stellen PV-Anlagen installieren wollen, aber zunimmt, beschloss der Gemeinderat vor einigen Monaten, einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Sie möge dem Rat bis zum September Vorschläge unterbreiten, wie die Bedürfnisse der Altstadtbewohner erfüllt werden können, war die Kernaussage.

"Ihrer Aufforderung kommen wir natürlich nach und laden heute zu einer ersten Diskussionsrunde ein", meinte Bürgermeister Stefan Schmutz. Er verdeutlichte, nachdem der städtische Gebäude-Manager Götz Speyerer drei Handlungsoptionen vorgestellt hatte, dass er die Ratsmitglieder nicht aus der Verantwortung nehmen werde. "Nicht die Verwaltung bestimmt die zukünftige Richtung, sondern der Gemeinderat, der den politischen Willen klar definieren muss", betonte Schmutz.

Als Hanne Zuber (Grüne) kritisierte, dass sie von der Verwaltung detaillierte Angaben erwartet hätte, stellte Schmutz umgehend klar, dass die Zusammenarbeit so nicht laufen werde. Speyerer informierte, dass Solaranlagen für die Gewinnung von Warmwasser bereits jetzt schon an nicht einsehbaren Stellen in der Altstadt installiert werden dürfen. Der Rat habe letztlich drei Möglichkeiten – wenn dies gewünscht wird –, Änderungen in der Altstadtsatzung umzusetzen.

Erstens: Man erteilt künftig eine uneingeschränkte Genehmigung. Zweitens: PV-Anlagen werden in der Altstadt überall genehmigt, außer an den Denkmalen wie dem Lobdengau-Museum oder dem Neunheller-Haus. Drittens: PV-Anlagen in der Altstadt werden nach einer Einzelfall-Prüfung genehmigt oder abgelehnt.

In der anschließenden Diskussion halfen Bemerkungen der TA-Mitglieder wie "Wir müssen handeln", "Keine Denkverbote" oder "Wir müssen etwas ändern" dem Bürgermeister nicht wirklich weiter, sodass er eine Konkretisierung anmahnte.

Ein klares Meinungsbild war von Stadtrat Max Keller (Grüne) zu hören. Weil PV-Anlagen in der Altstadt weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll wären, lehnte er die Änderung der Altstadtsatzung ab. Den Altstadtbewohnern sollen stattdessen Flächen außerhalb der Altstadt zur Verfügung gestellt werden, wenn sie in die Produktion von klimaneutralem Strom investieren wollten. "Dies ist der effektivste Weg", meinte Keller. In Ladenburg gibt es bereits ähnliche Modelle wie die Bürger-PV-Anlage auf den Dächern des Gymnasiums und der Merian-Realschule, sagte Speyerer. Er sei zuversichtlich, weitere Nutzungsflächen zu finden.

Auch Angelika Gelle (SPD) hielt die Schaffung von Ausgleichsflächen für einen gangbaren Weg, Günter Bläß (CDU) sah ebenfalls Veränderungsbedarf. Denn er ging davon aus, dass der Gesetzgeber weitere Vorgaben machen wird, die die Altstadtsatzung aushebeln werden. Auf die Weiterentwicklung neuer Technologien setzt Alexander Spangenberg (Grüne). Dachziegel mit einer integrierten PV-Technologie könnten eine Lösung sein.

Zum Abschluss appellierte Stadtbildpfleger Egon Lackner geradezu leidenschaftlich, der Altstadt nicht noch mehr zuzumuten. Sie müsse geschützt werden, und PV-Anlagen auf den dortigen Dächern will sich Lackner nicht wirklich vorstellen. Die TA-Mitglieder waren sich einig, dass nach der ersten Diskussion weitere im Gemeinderat folgen müssen.