Leimen will Nachbarn an Kosten beteiligen - Gaiberger Bürgermeister fassungslos

Von Agnieszka Dorn

Gaiberg. Die geplante Vollsperrung der Landesstraße L600 schlägt Wellen: Das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen, sagte Bürgermeister Klaus Gärtner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ein wenig fassungslos. Die Stadt Leimen plane mit dem Land Baden-Württemberg zusammen eine umfangreiche Sanierungsmaßnahme an der Landesstraße - und jetzt sollen die Umlandgemeinden die Kosten tragen, weil alles schneller gehen soll. Das habe er noch nie gehört, schüttelte Gärtner den Kopf.

Wie bekannt ist, soll die L600 von Juni bis November zwischen Leimen und Gaiberg voll gesperrt werden, die Stadt Leimen verspricht, sich zu bemühen, die Bauphase möglichst kurz zu halten - auch wegen der "dramatischen Auswirkungen auf das Umland".

Wie berichtet fordert eine eigens gegründete Bürgerinitiative, an der Einwohner aus Gaiberg, Lingental, Bammental, Wiesenbach, Gauangelloch und Umgebung beteiligt sind, jetzt eine kürzere Sperrung der Straße: Sie soll drei anstatt sechs Monate dauern.

Die Verwaltung bekam nun ein Schreiben von Leimens Oberbürgermeister Hans D. Reinwald, das auch an die Bürgermeister der Gemeinden Mauer, Wiesenbach und Bammental herausging. In dem Schreiben, das Gärtner als "Bekanntgabe der Verwaltung" öffentlich machte, heißt es: "Wie Sie sicherlich erfahren haben, hat sich inzwischen eine Bürgerinitiative gebildet, mit dem Ziel, die Baumaßnahme im Wege von Nacht- beziehungsweise Wochenendbaustellen weiter zu beschleunigen. Auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Ihren Gemeinden beteiligen sich an dieser Initiative". Und weiter: "Dies dürfte zu erheblichen Mehrkosten führen, die von der Stadt Leimen nicht getragen werden können."

Die Verwaltung der Großen Kreisstadt wiederum sieht es so, dass "von einer derartigen Beschleunigungsmaßnahme zu einem Großteil" auch das Umland profitiert - und bittet die Gemeinden zur Kasse. In dem Schreiben wird daher angefragt, ob die Gemeinden sich an den etwaigen Mehrkosten, die durch eine Nacht- beziehungsweise Wochenendbaustelle entstehen würden, beteiligen würden. Wie hoch die Mehrkosten wären, ist nicht aufgeführt.

Es stelle sich zunächst die Frage, ob die finanzielle Beteiligung an einer Baumaßnahme anderer öffentlicher Kostenträger zur Unterstützung der Forderung einer Bürgerinitiative nach einem schnelleren Bauablauf überhaupt möglich wäre, lautete die Antwort Gärtners in einem Schreiben an OB Reinwald. Gärtner schloss vor diesem Hintergrund eine finanzielle Beteiligung an der Baumaßnahme aus. Der gesamte Gaiberger Gemeinderat stehe hinter der Bürgerinitiative.