Was sich die Fraktionen 2023 wünschen
Vom Balkonkraftwerk bis zur Ortsgestaltung: Die Gemeinderatsfraktionen haben 20 Anträge für den Haushaltsplan 2023 gestellt. Die Beratung findet am Montag statt.
Von Annette Steininger
Hirschberg. Die Zahl der Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen ist nicht mehr so hoch wie früher und dennoch nicht minder spannend: 20 Stück sind bei der Verwaltung eingegangen. Über sie wird der Gemeinderat am Montag, 16. Januar, ab 18.30 Uhr, beraten und entscheiden. Die Verwaltung hat aber auch noch Änderungen am Plan für 2023 bekannt zu geben.
So hat die Gemeinde weniger Ausgaben für die Kreisumlage – 157.000 Euro – durch die vom Kreistag beschlossene Senkung des Hebesatzes. Außerdem sollen die Beleuchtung an der Grundschule und an der Alten Schule Großsachsen sowie die Flutlichtanlage im Sportzentrum auf LED umgestellt werden.
Geld in die Kasse kommt dagegen durch den Verkauf des alten Rathauses Am Mühlgraben. Veränderungen könnten sich aber auch noch durch die Anträge der Fraktionen ergeben:
> GLH: Die Grüne Liste setzt sich für ein Förderprogramm für Stecker-Solaranlagen ein. Dieses würde sie zunächst auf drei Jahre begrenzen und jährliche Mittel von 10.000 Euro hierfür eingestellt haben wollen. Die Verwaltung begrüßt den Antrag, schlägt hierfür ebenfalls besagten Betrag vor und hält eine weitere Beratung im Ausschuss für Technik und Umwelt für sinnvoll. Außerdem würde die GLH gerne Geld in die Hand nehmen für Maßnahmen beziehungsweise die Konzeptionierung der Ortsentwicklung im Bereich der Raiffeisenstraße.
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Dabei würde sie gern den Empfehlungen der Stadtbaukommission zur Leitplanung für den öffentlichen Raum folgen. Sie hält eine frühzeitige Planung durch ein Fachbüro für erforderlich: "In der Raiffeisenstraße stehen in 2023 große Veränderungen an." Dieser zentrale Bereich sei elementar für die Attraktivität der Ortsmitte und für den Einzelhandel und die Gastronomie.
Die Verwaltung verweist darauf, dass für die Aufstellung einer Vorkaufssatzung ohnehin 15.000 Euro eingeplant seien. Grundlage hierfür sei die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes.
Die Verwaltung befürwortet den Antrag der Grünen, die Fahrradabstellanlagen auf dem Hof der Martin-Stöhr-Grundschule, vor der Heinrich-Beck-Halle und am RNV-Bahnhof in Leutershausen auszubauen und zu erweitern.
> GLH und SPD: Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen wünschen sich Mittel für die Umsetzung von Projekten der Gruppen aus der Zukunftswerkstatt "Wir in Hirschberg". Hier konkret für die Gestaltung des Platzes hinter der Schillerschule als auch für denjenigen zwischen Seniorenzentrum und Kita. Die Verwaltung verweist darauf, dass für die Projekte der AGs ohnehin 18.500 Euro eingeplant sind.
Außerdem fordern die beiden Fraktionen Mittel unter anderem für den Austausch überalterter Heizungsanlagen und die Pflanzung von Bäumen im Gewerbepark gemäß Bebauungsplanvorgaben. Die Verwaltung verweist auf entsprechende Ansätze im Haushalt.
> FW: Die Freien Wähler halten unter anderem die Erstellung eines Notstromkonzeptes für erforderlich, weil es für kein öffentliches Gebäude eine Notstromversorgung gebe. Sie schlagen daher 60.000 Euro für eine Planung und mögliche Umsetzung vor.
Die Verwaltung verweist dagegen auf die bereits eingeplanten 20.000 Euro für Beratungsleistungen zum Kommunalen Notfallmanagement. Es macht aus ihrer Sicht keinen Sinn, einen einzelnen Punkt herauszugreifen. Dagegen befürwortet sie den FW-Antrag, 20.000 Euro für eine Klimatisierung des Feuerwehr-Funkraumes – hier gab es schon Temperaturen bis zu 45 Grad (!) – und UV-Schutzfolie fürs Hilfeleistungszentrum in die Hand zu nehmen.
Auch würden die Freien Wähler gern Mittel eingestellt sehen für einen sicheren Schul- und Kindergartenweg vom "Sterzwinkel" aus – durch Wegmarkierungen. Die Gemeinde verweist hier auf Gespräche mit dem Landratsamt, bereits realisierte Maßnahmen und ohnehin verfügbare Gelder bei der Straßenunterhaltung.
> CDU: Die Christdemokraten plädieren für die Anschaffung eines Notstromaggregats für 100.000 Euro, damit die Verwaltung im Falle eines Stromausfalls handlungsfähig bleibt. Auch hier verweist die Verwaltung auf die schon eingeplanten Beratungsleistungen.
Ebenfalls ablehnend steht sie dem CDU-Ansinnen gegenüber, 30.000 Euro als Planungsrate für ein Neubaugebiet unterhalb der B3 in Leutershausen unter Einbeziehung von bezahlbarem Wohnraum einzustellen. Die CDU hält dies vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Wohnungsnot für erforderlich. Die Verwaltung betont hingegen, dass erst einmal eine Grundsatzentscheidung hermüsse.
Zudem könne man bei Bedarf aus dem mit 70.000 Euro eingeplanten Topf für "Stadtentwicklung" Mittel entnehmen. Ebenfalls hieraus Gelder verwenden könnte man für eine Planung, um den Parkplatz der Gemeinde in der Jahnstraße zu bebauen, wie es die CDU anregt.
Die Verwaltung könnte sich aufgrund des sonst herrschenden Parkdrucks eine Kombination aus Wohnbebauung und Parkdeck vorstellen und schlägt eine Beratung im Ausschuss oder Gemeinderat vor. Wie die GLH und die SPD plädiert die CDU auch für die Förderung von Stecker-Solaranlagen.
> SPD: Die SPD will 20.000 Euro für ein Konzept ausgeben, um die Ortsmitten attraktiver zu gestalten, mit Fokus auf die Ansiedlung von geeignetem Einzelhandel und Kleingewerbe. Zwar hält die Gemeinde dies generell für sinnvoll, dies sei jedoch 2023 durch die Verwaltung "nicht leistbar". Positiv äußert sich sie zum Ansinnen der SPD, künftig Balkonkraftwerke zu fördern.
> FDP: Die Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit eines klassischen Kinderspielplatzes "Am großen Garten" nicht, denn ein solcher befinde sich im "Sterzwinkel" in unmittelbarer Nähe.
Daher plädieren sie dafür, die eingeplanten 120.000 Euro zu schieben und ein Konzept für einen Aufenthaltsort für Jugendliche zu entwickeln. Die Verwaltung schlägt vor, dass zwei Konzepte, für Kleinkinder und Jugendliche, im Ausschuss oder Rat diskutiert werden, man aber den Ansatz beibehält.
Mehr Geld in die Hand nehmen würden die Liberalen gern bei der Schaffung von E-Ladesäulen: Hier würden sie auch den Bau von alternativen Formen wie Säulen an Laternen begrüßen, was die Verwaltung prüfen will.
