Verwaltung geht für Ortsumgehung nun auf Grundstückseigentümer zu

Von Annette Steininger

Hirschberg. Einen ersten Schritt Richtung Randentlastungsstraße machte der Gemeinderat am Dienstag. So beschloss das Gremium – bei fünf Gegenstimmen der GLH –, dass die Verwaltung Gespräche mit den Eigentümern von Grundstücken, die für einen Bau erforderlich wären, aufnehmen soll. Bürgermeister Ralf Gänshirt machte aber deutlich, dass dies noch keine Entscheidung über deren Realisierung ist: "Wir wissen noch nicht, ob sie jemals gebaut wird."

Er skizzierte, wie es zum Bericht über eine Randentlastungsstraße gekommen war. So hatten FW, CDU, SPD und FDP im März 2020 einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung Gespräche über die (Förder-)Möglichkeiten einer Umgehung, um die Ortsdurchfahrt von Großsachsen zu entlasten, führen sollte. Im gleichen Jahr erfuhren Verwaltung und Räte über den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding nach einer Info aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die Option von "Weinheim-Süd" keine ist: "Einen weiteren Autobahnanschluss wird es nicht geben", machte Gänshirt in der Gemeinderatssitzung noch einmal deutlich. Oft war dieser als mögliche Entlastung gewünscht worden.

Daher drehte sich das Gespräch mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe im November 2020 um den möglichen Bau einer weiteren Straße im Westen von Großsachsen. Einer Randentlastungsstraße in Bauherrschaft der Gemeinde, aber mit der Möglichkeit einer 50-prozentigen Förderung durchs Land. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde bis zur Antragstellung das Baurecht herstellen und die Flächen zur Verfügung haben muss. Also müsste die Kommune Grundstücke erwerben. Doch selbst wenn die Straße nicht realisiert würde, sei das "kein rausgeschmissenes Geld", betonte Gänshirt. Er halte es für wichtig, dass die Grundstücke dann im Eigentum der Gemeinde blieben.

Über neun Millionen würde der Bau der Randentlastungsstraße, die über ein bis zwei Straßen wie den Riedweg und/oder die Lobdengaustraße angebunden werden müsste, kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde würde sich auf mindestens fünf Millionen Euro belaufen. Bei einem "Projekt in dieser Größenordnung" sei es unerlässlich, dass der Bürger mitgenommen werde, fand Gänshirt. Daher könne man die Entscheidungskompetenz in die Hand des Gemeinderats geben oder in diejenige des Bürgers. Worüber letztlich das Gremium noch ein Votum fällen müsste.

Während der Gemeinderat nicht-öffentlich bereits über das Gespräch informiert worden war, wurde das Ergebnis mit der Sitzung nun publik. Christian Würz (CDU) fand, es sei nun an der Zeit gewesen, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Die Randentlastungsstraße würde ihnen auch die Option eröffnen, mögliche Entwicklungsgebiete an die Straße anbinden zu können. Gespräche mit den Eigentümern seien nun ein erster Schritt. Jetzt hätten die Bürger mit den Informationen einen "ersten Aufschlag" erhalten und könnten sich damit befassen. "Wir sind für eine Bürgerbeteiligung in einem möglichst frühen Stadium", betonte Würz.

Er fragte sich allerdings, warum nur eine Maximalförderung von 50 Prozent in Aussicht gestellt worden sei und was man tun könne, um das eigentliche Maximum von 75 Prozent erreichen. Gänshirt erläuterte, dass die RP-Vertreter sehr deutlich gesagt hätten, dass eine Förderung von 75 Prozent in diesem Fall kaum möglich sei. So kommt diese nur zum Tragen, wenn besondere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ergriffen würden. "Das könnte zum Beispiel eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs sein", erläuterte Gänshirt. Was hier kaum umsetzbar wäre.

Auch Werner Volk (FW) fand es wichtig, dass nun eine Öffentlichkeit hergestellt ist und erachtete eine Bürgerbeteiligung bei dem Thema für sehr wichtig. "Nach den langen Diskussionen muss man das Ganze mal zu einem Schluss bringen", erinnerte er an die fünf Jahrzehnte, in denen die Ortsumgehung schon ein Thema ist. "Ob wir es dann tatsächlich in den nächsten zehn Jahren machen, weiß ich nicht." Wichtig sei nun der Beschluss heute, denn: "Wenn wir keine Grundstücke haben, brauchen wir auch nicht weiter zu diskutieren."

Das sah auch Thomas Scholz (SPD) so, der es begrüßte, dass man das Thema jetzt anpackt und etwas entscheidet. Dass man auf die Eigentümer nun zugehe, sei ein erster wichtiger Schritt, in einem der nächsten könne man dann einen Bürgerentscheid "oder so etwas Ähnliches" herbeiführen. Oliver Reisig (FDP) fand es gut, dass die Angebote nun auf dem Tisch lägen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch er hielt die Bürgerbeteiligung für sehr wichtig. Ein solches Projekt müsse man auf breitere Füße stellen.

Zumindest im Punkt der Bürgerbeteiligung gebe es einen Konsens, wie Monika Maul-Vogt (GLH) feststellte. Die Grüne Liste allerdings lehne nach wie vor eine solche Straße ab. Dies begründete sie unter anderem mit ökologischen Aspekten: Neben der Versiegelung zerstöre die Straße auch landwirtschaftliche Flächen und naturnahe Räume. "Sie zerschneidet den Zugang zu unseren Naherholungsräumen in der Ebene, wie zur Villa Rustica, dem Bachufer, auch zu den Aussiedlerhöfen." Außerdem zweifelte sie an einer dauerhaften Entlastung durch die Straße, "denn nach der Statistik haben zusätzliche Straßen noch nie auf Dauer zu weniger Verkehr geführt". Maul-Vogt sah zudem eine weitere Lärmquelle auf die Bürger zukommen und stellte angesichts von Klima-, Wärme-, Mobilitäts- und Verkehrswende die Frage in den Raum: "Passt diese Straße nicht in die Zeit?"