Schottergärten jetzt illegal?

Hirschberg. (ze) Erst vor wenigen Tagen hat die baden-württembergische Landesregierung im Zuge der Änderung des Landesnaturschutzgesetzes das Anlegen von Schottergärten auf Privatgrundstücken verboten – weil sie nicht umweltgerecht sind und das Klima eher aufheizen. Oliver Reisig (FDP) geht davon aus, dass auch bestehende Gärten illegal sind und daher das Ordnungsamt zu überprüfen habe, wo solche Gärten im Ort vorhanden sind. Da das Ordnungsamt aber bereits heute mit bestehenden Aufgaben ausgelastet sei, wäre eine zusätzliche Stelle notwendig, vermutet Reisig.

Daher fragte er bei der jüngsten Gemeinderatssitzung nach, ob es bezüglich der sich daraus entstehenden Kosten für die Gemeinden bereits Zusagen zur Kostenübernahme durch die Landesregierung gebe. Dabei ging es ihm um das Konnexitätsprinzip, nach dem derjenige, der eine Leistung bestellt – in diesem Fall das Land –, auch bezahlen soll. Bürgermeister Ralf Gänshirt war dazu aber noch nichts bekannt.