"Hintere Mult" WeinheimKritik an juristischem Vorgehen gegen demokratische Beschlüsse
Wurden die Regeln der repräsentativen Demokratie geachtet? Die Freien Wähler kritisieren, dass vor Gericht gegangen wurde, um Beschlüsse zu blockieren.
Die Hintere Mult in Weinheim. Archivfoto: Dorn
Weinheim. (web) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Mittwoch festgestellt, dass das 2023 eingereichte Bürgerbegehren gegen Gewerbe in der Hinteren Mult voraussichtlich zulässig ist. Gleichzeitig wurde der Stadt vorläufig untersagt, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen.
Dazu gingen weitere Stellungnahmen ein.
> Die Freien Wähler (FW): Sie hatten mehrheitlich für die
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